Linke erhielt Unterstützung von SPD und Grünen

Auch Zwei sind jetzt eine Fraktion

Schwalm-Eder. Die Linke, die im Kreistag mit zwei Sitzen vertreten ist, wird künftig im Parlament Fraktionsstatus haben. Die Geschäftsordnung wird entsprechend geändert. Nach teilweise scharfer Diskussion stimmte die Mehrheit des Kreistags zu.

Bemerkenswert: Die Koalitionspartner SPD und FWG lagen in diesem Punkt nicht auf einer Linie. Während die SPD der Linken den Weg zum Fraktionsstatus ebnete, votierte die FWG dagegen. Auch die Grünen unterstützten die Linke.

Bei einigen in der Partei Die Linke seien die Grundgedanken der Demokratie noch nicht angekommen, sagte Mark Weinmeister, der Sprecher der CDU-Fraktion. Das habe sich beispielsweise beim Jahrestag des Mauerbaus gezeigt.

Seine Fraktion dürfe nicht länger ausgegrenzt werden, forderte der Sprecher der Linken, Jochen Böhme-Gingold. Auch in der Hessischen Kreistagsordnung sei klar geregelt, dass eine Fraktion bereits bei zwei Mitgliedern Fraktionsstatus haben.

Er habe für die beiden im Kreistag vertretenen Abgeordneten der Linken keinen Zweifel an ihrer Gesinnung, sagte Karl Heinz Ernst (SPD). Deren Ansinnen hielt er für nachvollziehbar.

Drei Mitglieder sollten die Untergrenze für den Fraktionsstatus sein, meinte hingegen Rüdiger Staffel (FWG). Mit dieser Regelung habe der Kreistag verhindern wollen, dass sich radikale Kräfte profilieren könnten.

Es habe bisher einen Konsens gegeben, dass man mit extremistischen Parteien nicht zusammenarbeite. Dieser Konsens werde von der SPD nun aufgegeben, sagte Dr. Ortwin Sprenger (FDP).

„Demokratie bedeutet einbinden statt ausgrenzen“, sagte Hermann Häusling (Die Grünen). Der Vorstoß der Linken sei nachvollziehbar. Auch die Grünen seien früher häufig ausgegrenzt worden. (hro)

Quelle: HNA

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