Neuer B-plan lässt dauerhaftes Wohnen im Ferienpark zu – SPD gegen die Satzung

Aulataler dürfen bleiben

Im Zeichen der Aulataler Eule: Blick auf eine Häuserreihe des Ferienwohnparks in Hausen. Dort darf nun auch dauerhaft gewohnt werden. Archivfoto: Quehl 

Oberaula - Nach rund zweieinhalb Jahren der Gespräche und der Vorbereitung wird der Ferienpark Aulatal in Hausen ein Besonderes Wohngebiet. Das bedeutet, dass dort nicht nur vorübergehend als Feriengast, sondern auch dauerhaft Quartier bezogen werden darf.

Abseits der rechtlichen Vorschriften ist dies schon lange eine gelebte Tatsache in dem Park mit knapp einhundert Ferienhäusern, legal war es bislang nicht.

Eine ganze Reihe Zuschauer hatte sich eingefunden zur entscheidenden Gemeindevertretersitzung am Montag im DGH Friedigerode, offenbar alle Dauermieter oder Eigentümer, die ständig im Park leben.

„Der Wunsch kommt eindeutig von den betroffenen Menschen im Park“, sagte Bürgermeister Klaus Wagner. Nichts sei durchgepeitscht worden, wie verschiedentlich behauptet worden sei, und auch die Gemeinde werde profitieren, wenn sich mehr Einwohner auch mit erstem Wohnsitz anmelden. Wagner: „Wir können den Einwohnerrückgang ein Stück weit stoppen oder gar umkehren.“

Eine Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragte Marianne Hühn (SPD). Sie argumentierte, die angeforderte Bewertung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) sei erst am Sitzungstag und damit zu spät zur eingehenden Prüfung eingegangen, „es geht der SPD nicht darum, den Menschen das Recht aufs Wohnen zu nehmen, sondern um die Rechtssicherheit“.

Nach einer um Minuten überzogenen Sitzungsunterbrechung ging der Schlagabtausch zwischen Wagner und Marianne Hühn weiter. CDU-Fraktionssprecher Toni Soller stellte fest, es handele sich um ein sehr emotionales Thema, es gelte den Willen der überwiegenden Mehrheit umzusetzen.

In einem zweiten, vom Vorsitzenden Dieter Groß ausnahmsweise zugelassenen Redebeitrag spitzte die SPD-Sprecherin ihre Sichtweise zu: Nachbarschaftskonflikte würden sich verschärfen. Verbale Pfeile schoss sie in Richtung der Mehrheitsfraktion CDU („die Machtfülle verachtet die Opposition“) und des Bürgermeisters („mimosenhafte Reaktion“) ab. Die SPD werde in der Wohnparkfrage als „Korinthenkacker und Quertreiber“ verunglimpft.

Dem widersprach Bürgermeister Wagner. Er habe niemals jemanden so bezeichnet.

Die Abstimmung ging erwartet glatt aus. Sechs SPD-Fraktionsangehörige stimmten über den Satzungsbeschluss mit Nein ab, zwei Sozialdemokraten enthielten sich, die zwölf anwesenden CDU-Abgeordneten votierten mit Ja.

- Die neue Satzung (Besonderes Wohngebiet) ist rechtskräftig, sobald sie in einigen Tagen veröffentlicht ist. Danach wird es die Frage sein, ob sie beklagt wird.

Ein solches Verfahren könnte ein bundesweiter Präzedenzfall werden, war der Debatte zu entnehmen.

Eine Umwandlung in ein Reines oder ein Allgemeines Wohngebiet nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) hätte laut Gemeindebund wesentliche Änderung nach sich gezogen, so dass keine Ferienhausvermietung mehr möglich sein könnte oder andere, unerwünschte gewerbliche Nutzungen gestattet wären.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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