Fragen und Antworten

Warum es bis zum Lückenschluss der A49 noch viele Jahre dauern wird

Einzelbaustelle südlich von Neuental: Bau der Schlierbachtalbrücke mit 30 Meter tiefen Bohrpfählen – hier Ende Mai. Foto: Schmitt

Können Private Autobahnbau und -betrieb besser als der Staat? Streit um diese Frage hat 1,1 Mrd. Euro für die A49 blockiert. Jetzt hat der Bundestag die Mittel entsperrt: Damit lässt sich ein Betreiber für den Lückenschluss suchen, den Optimisten für 2025 erhoffen.

Knapp 40 Kilometer der A49 zwischen Kassel und Neuental im Schwalm-Eder-Kreis sind seit 1994 fertig. Bis Schwalmstadt wird hier und da gebaut. Der letzte Lückenschluss für 30 Kilometer von Schwalmstadt ans A5-Autobahndreieck Ohmtal ist jetzt ein Stück nähergerückt. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dafür 1,1 Milliarden Euro entsperrt. Fragen und Antworten:

Wer bekommt die 1,1 Milliarden und warum?

Das Geld soll als Anschubteil der A49-Baukosten privaten Autobahninvestoren die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP-Projekt) schmackhaft machen, Konzernen etwa, die hier zusätzlich eigenes Geld anlegen. Ein Betreiber kassiert zudem jährliche Entgelte für seine Dienste.

Wann rollen nun Bagger für die letzten A-49-Kilometer?

Nach bisherigen Planungen war an 2020 gedacht. Jetzt muss das ÖPP-Projekt erst mal ausgeschrieben und vergeben werden. Baurecht besteht nur zum Teil, kurz vor der A 5 gibt es immer noch Streit mit einer Eigentümergemeinschaft, die ihr Land nicht hergibt. Verhandlungen laufen. In der Nähe soll die A49 über das Gelände einer alten Sprengstofffabrik führen. Was Brisantes im Boden liegt, ist ungeklärt.

Hört sich nicht nach Schnellstart an ...

Erst wenn die Probleme vom Tisch sind, könne das Bundesverkehrsministerium Bautermine verlässlich abschätzen, sagt ein Papier des Bundesrechnungshofes (BRH). Der Haushaltsausschuss kann die Sperre wieder verhängen, falls neue Risiken auftauchen. Am 1. Juli 2018 soll die (dann neue) Bundesregierung einen neuen Zwischenbericht vorlegen. Bis 2025 könne die Lücke geschlossen sein, hofft CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Viesehon (Volkmarsen).

Was hat der Bundesrechnungshof hier zu sagen? 

Er hat für den Bundestag geprüft, ob Annahmen des Verkehrsministeriums zur Wirtschaftlichkeit einer A49, die die öffentliche Hand 30 Jahre an private Partner (ÖPP-Projekt) gibt, hinkommen. BRH und Ministerium sind sich nicht einig - daher waren die 1,1 Mrd. Euro ja gesperrt.

Zu welchem Schluss kommt der Rechnungshof?

Dessen A 49-Stellungnahme nennt Sven-Christian Kindler (Grüne), Verkehrsexperte der Opposition im Bundestag, „eine Ohrfeige für die Regierung“. ÖPP-Projekte würden 20 Prozent teurer als die in öffentlicher Hand, sagt Kindler. Tatsächlich moniert der Rechnungshof, „dass es zehn Jahre nach Vergabe der ersten ÖPP-Projekte immer noch an Daten fehlt“, was Wirtschaftlichkeit angehe. Einen wirtschaftlichen Vorteil von 2,6 Prozent hat das Ministerium dem ÖPP-Modell gegenüber der alten Variante unterstellt, bei der die öffentliche Hand sich um A49-Fertigbau und -betrieb kümmert. Diese Rechnung nennt der BRH fraglich. Die Mehrheit im Haushaltsausschuss sah aber keine Gründe, die A49-Mittel weiter zu sperren. Und im September ist Bundestagswahl.

Was sagen die Befürworter dieser Lösung?

„Würde der Abschnitt zwischen Schwalmstadt und der A 5 bei Gemünden nicht zusammen mit privaten Investoren auf den Weg gebracht, wäre der Lückenschluss wohl in unschätzbare Ferne gerückt“, fürchten die CDU-Bundestagsabgeordneten Helge Braun (Gießen), Stefan Heck (Marburg), Bernd Siebert (Gudensberg) und Thomas Viesehon (Volkmarsen). „Weiteres Wirtschaftswachstum für die Region und Entlastung für die A7“ erhoffen sich die Politiker. Die Hessen-SPD spielt den Ball an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) weiter: Der müsse jetzt endlich mehr Tempo machen und Baurecht schaffen. „Aus der Erfahrung wissen wir, dass die privaten Betreiber viel schneller bauen“, heißt es von der FDP.

Hintergrund: A49: Jahrzehnte ein Stummel

• Kassel, Schwalmstadt, Gießen, Butzbach, Frankfurt - so sahen Anfang der 1970er- Jahre Pläne zum A49-Bau.

• Bis 1994 wurde Neuental erreicht - seither ist eher Ruhe: Hier mal eine Brücke, da ein Tunnel - Lückenschluss sieht anders aus.

• Umplanungen, wechselnde Landes- und Bundesregierungen, Finanzierungsfragen, Klagen von Naturschützern etwa wegen Fledermausvorkommen, Kammmolchen oder A49-Planungen durch FFH-Schutzgebiete - das Projekt kommt kaum voran.

• Bundesweit berühmt wurde die Stummel-A49 als teilgesperrter XXL-Parkplatz 2015 während des Tags der Bundeswehr in Fritzlar.

• Die Nordverlegung der A4 bei Eisenach (fertig 2010) war das erste ÖPP-Projekt im Autobahnbau.

Quelle: HNA

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