AWO-Affäre: Politiker sieht SPD unter Generalverdacht
AWO-Affäre in Frankfurt: Kommunalpolitiker diskutieren bis in die Nacht über die Vorwürfe. Hauptaufgabe ist Aufklärung.
Am späten Donnerstagabend wurde es noch einmal emotional im Römer. Leidenschaftlich diskutierten die Politiker über die AWO-Affäre. Am Ende stand eine Anfrage an den Magistrat, die die Koalition aus CDU, SPD und Grüne vorgelegt hatte. Darin ist mit der gebotenen juristischen Vorsicht die Rede von „Betrugs- und Untreuevorwürfe gegen die AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden“, die den Verdacht nahelegten, dass der Stadt Frankfurt „ein finanzieller Schaden in erheblichem Umfang entstanden ist“. Die Politiker wollen nun unter anderem wissen, von welchen finanziellen Einbußen der Magistrat ausgeht, welche Teile der Stadtverwaltung von der Affäre betroffen sind und wie sich „solche Vorkommnisse“ in Zukunft verhindern lassen.
AWO-Affäre - Wie kann Aufklärung gelingen?
Umstritten war aber vor allem die Frage, wie die Aufklärung der Affäre gelingen kann. CDU-Fraktionschef Nils Kößler lobte seinen eigenen Antrag, weil er sich auf fünf wesentliche Fragen beschränke. Er kritisierte Yanki Pürsün von der FDP, der in den vergangenen Monaten mit Abstand die meisten Fragen zu den Vorwürfen gegen die Arbeiterwohlfahrt gestellt hatte. Seine aktuelle Vorlage trägt die laufende Nummer 28. „Zahllose Einzelanfragen sind nicht hilfreich, das legt die Verwaltung lahm“, sagte Kößler. Yanki Pürsün widersprach vehement. Der Vorwurf, er stelle zu viele Fragen, sei „ein Skandal an sich“. Tatsächlich könne man als Politiker nicht zu viele Fragen stellen. In dem Komplex gehe es darum, wie die Stadt Frankfurt mit öffentlichem Geld umgehe.
„Die Stadt Frankfurt wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“, sagte die Fraktionschefin der Linken, Dominike Pauli. Der Kommune fehle es an „Personal und an Expertise, um so komplexe Strukturen zu überprüfen und zu kontrollieren“.
AWO-Affäre - Politikverdrossenheit kann Folge sein
Dimitrios Bakakis (Grüne) sagte, die Betrugsvorwürfe gegen die AWO seien ein „Drama“, das noch lange nicht vorbei sei. Durch die Debatte über womöglich unrechtmäßig hohe Zahlungen der Stadt an die AWO werde auch die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger gefördert.
Holger Tschierschke (SPD) beklagte, dass in der Debatte Sozialdemokraten von anderen Parteien „unter Generalverdacht“ gestellt würden. Hintergrund ist die Nähe zwischen AWO und SPD. Mehrere Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten hatten oder haben einen Posten bei der Arbeiterwohlfahrt.
Von Georg Leppert
Im Rahmen des Awo-Skandals in Frankfurt hinterfragt ein FDP-Stadtverordneter den Verein "Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft".*
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