Revision in Sachen Einkaufszentrum im Oktober

Bagger wühlen, Richter wartet

Schwalmstadt. Der Bau der Wieragrundstraße liegt voll im Zeitplan, die Kosten liegen im veranschlagten Rahmen – so lautete zusammengefasst die Antwort von Bürgermeister Wilhelm Kröll auf eine Anfrage der Grünen im Stadtparlament. Viele Bauabschnitte seien bereits weiter als geplant, der Kreisel sogar schon fertig.

Auf Anfrage der Grünen berichtete Kröll außerdem über den Sachstand beim Einkaufszentrum. Nach dem Baustopp des Aldimarktes haben die Investoren laut Kröll das fehlende Lärmgutachten vorgelegt, das Kreisbauamt habe eine neue Baugenehmigung erteilt. Die Unterlagen befänden sich jetzt beim zuständigen Gericht.

Keine Antwort könne er zum Stand des Normenkontrollverfahrens geben. Diese hat ein privater Kläger gegen den Bebauungsplan eingelegt. Auch ob inzwischen von den Investoren beim Kreis ein Bauantrag gestellt wurde, entziehe sich seiner Kenntnis, „ich denke aber nicht“.

Mit viel Spannung warteten die Zuhörer auf die Information, was Kröll den Anwälten des Bad Hersfelder Geschäftsmannes Martin Knauff/Converticon GmbH geantwortet hat. Wie berichtet, verlangte die Gesellschaft zahlreiche Auskünfte, die letztlich den Zuschlag an die Investorengemeinschaft EKZ um Thomas Vockeroth und Eberhard Unger betreffen. Zugleich gab die Converticon an, sich nunmehr wieder selbst in die Entwicklung einschalten zu wollen.

Allerdings: laut Kröll kann Converticon allenfalls die drei Parzellen mit zusammen 500 Quadratmetern im Plangebiet erwerben. Ihm würde ein anwaltliches Schreiben der Rheika-Delta (Eigentümerin Altes Schwalmkaufhaus) vorliegen, das beinhaltet, dass das Unternehmen nicht an Dritte verkaufen werde. „Alles andere ist Spekulation“, schloss Kröll.

Keine Spekulation ist der ausgedehnte Zeitplan im juristischen Schacher um die drei fehlenden Grundstücke: Erst im Oktober wird das Oberlandesgericht Frankfurt sich mit der Revision befassen, teilte Bürgermeister Kröll mit. Diese hat die Investorengemeinschaft EKZ gegen das Urteil des Marburger Landgerichts eingereicht hat. In dem Spruch war auf die Zulässigkeit des Vorkaufsrechts für die umstrittenen drei kleinen Parzellen eines Schwälmer Geschäftsmanns erkannt worden (HNA berichtete).

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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