Bauplanung: Melsunger Fraktionschefs sauer über Vorwürfe

Melsungen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die drei Fraktionsvorsitzenden im Melsunger Stadtparlament gegen die Darstellung des Linken-Politikers Joachim Böhme-Gingold verwahrt, sie würden es Investoren überlassen, den Inhalt ihrer Bebauungspläne selber festzulegen.

Der Vorwurf zeuge von „geradezu fahrlässiger Unkenntnis“, schreiben die Fraktionschefs Volker Wagner (SPD), Bernhard Lanzenberger (CDU ) und Heiner Grede (FDP) als Reaktion auf einen Leserbrief Böhme-Gingolds, der die Bauplanung in den Melsunger Teichwiesen zum Thema hatte. Auch nach etlichen Jahren im Stadtparlament und nach fünf Jahren im Kreistag scheine es dem linken Politiker „fremd geblieben zu sein“, wie parlamentarische Arbeit funktioniere.

Gerade bei Bau-Belangen werde die Basisarbeit vorbereitend in den Ausschüssen geleistet, betonen Wagner, Lanzenberger und Grede. „Das führt folgerichtig manchmal auch zu kürzeren Sitzungen“ des Stadtparlaments, wo die vorbereiteten Beschlüsse dann per Abstimmung in Rechtskraft gesetzt werden. Man lege mehr Wert auf Effizienz als darauf, das bereits in Fachgremien Erarbeitete und Diskutierte noch einmal „effekthascherisch“ in der Stadtverordnetenversammlung auszubreiten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

In seinem Leserbrief hatte Böhme-Gingold sinngemäß gesagt, eine fehlende Aussprache sei ein Indiz dafür, dass Anliegen von Investoren kritik- und kenntnislos durchgewunken würden. Weiterhin hatte er kritisiert, dass Projektbetreiber in eigener Sache Bebauungspläne aufstellen und Einsprüche bearbeiten würden. Diese Darstellung weisen die Fraktionschefs entschieden zurück. „Die Stadtverordnetenversammlung bleibt im ganzen Verfahren stets der Entscheidungsträger und hat die Planungshoheit“, schreiben sie. Dass ein Investor sein Vorhaben selbst im Bebauungsplan-Entwurf beschreibe, sei sinnvoll und gängige Praxis. Dabei könnten die Stadtverordneten „selbstverständlich jederzeit Korrekturen vornehmen“. Was Einsprüche im Anhörungsverfahren angehe, habe die Stadtverwaltung das Heft in der Hand. Dort würden die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange angefordert und ausgewertet.

Es sei „grundsätzlich nicht möglich“, dass ein Investor selbst im eigenen Interesse Bedenken und Einwände abweise, wie Böhme-Gingold dies dargestellt hatte. Es sei auch nicht richtig, was er in seinem Leserbrief über eine Stadtparlamentssitzung vom 25. August 2010 schreibe, so die Fraktionschefs: Dabei „ging es überhaupt nicht um die Belange des Investors, sondern um das Grundstück eines privaten Anliegers“. (asz)

Quelle: HNA

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