Berechnung des Abwassers: CDU fordert zeitige Information

Neukirchen. Wegen der neuen Festsetzung der Abwassergebühren („Abwassersplitting“) fordert die CDU Neukirchen, dass Informationsveranstaltungen angesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die nächste Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, 12. Mai, auf den Weg gebracht.

In einer CDU-Pressemitteilung heißt es, dass nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel alle Kommunen gezwungen sind, die Abwassergebühren neu zu gestalten. Nicht mehr nur die bezogene Frischwassermenge werde künftig als Berechnungsgrundlage genommen, sondern auch die versiegelten Grundstücksflächen – etwa Dächer und befestigte Hofflächen – sind zu berücksichtigen, wenn von dort Regen in die Kanalisation eingeleitetet wird.

„Von dieser zwangsweisen Neuordnung sind alle, besonders aber die Grundstückseigentümer betroffen“, heißt es in der Mitteilung. Es sei daher erforderlich, dass der Magistrat und die Betriebsleitung der Stadtwerke über die Hintergründe und die Auswirkungen informieren, meint CDU-Fraktionsvorsitzende Veronika Backes. Lepper: Landwirte betroffen „Besonders in unseren landwirtschaftlich geprägten Dörfern mit großen Gebäuden und Höfen kann es durch die neue Abwassergebühr zu höheren Ausgaben für die Eigentümer kommen“, ergänzte CDU-Stadtrat Jürgen Lepper und teilt mit, dass die CDU Neukirchen die neue Berechnung ablehnen würde, wenn es die freie Wahl gäbe.

Unter dem Strich würden die Stadtwerke die Summe ihrer Einnahmen nicht steigern, die Umstellung sei aber mit einem großen Verwaltungsaufwand und dadurch mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Dadurch könne es doch zu einer Gebührenerhöhung kommen. Auf HNA-Anfrage teilte Bürgermeister Klemens Olbrich mit, dass das Stadtgebiet bereits durch Luftbilder erfasst ist. Bis September werden damit und mittels digitaler Karten die Unterlagen zur Gebührenveranlagung erstellt. Zum Start der neuen Gebührenberechnung konnte Olbrich noch nichts sagen, möglicherweise werde der rückwirkend zum Jahresbeginn sein, falls die Gremien zustimmen.

Zugrunde liegt ein bindendes Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2009. Votum zum Haushalt 2011 Weitere Tagesordnungspunkte bei der Sitzung: Wahl von Vertretern für mehrere Verbandsversammlungen und Gremien, Abstimmung über den Haushalt 2011 mit einem Loch im Ergebnishaushalt von knapp 800 000 Euro und die Änderung des Bebauungsplans am Rathaus für den Bau des neuen Rewe-Marktes.

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Ausschusses für das Bau-, Umwelt- und Energiewesen, die CDU schlägt die Aufstockung der ehrenamtlichen Stadträte von acht auf elf vor, die FWG die Anhebung der Mitgliederzahl im Haupt- und Finanzausschuss von neun auf zehn. (aqu)

Termin: Öffentliche Stadtverordnetensitzung, morgen, Donnerstag, 12. Mai, 19.30 Uhr, Rathaus.

Quelle: HNA

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