Antrag zu abgelehntem Bürgerentscheid

Beschluss wird nicht nachträglich revidiert

Homberg. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Kasernenkauf in Homberg hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Der parteilose Stadtverordnete Delf Schnappauf hatte jetzt beantragt, die Stadtverordnetenversammlung sollte ihrerseits die Gültigkeit des Antrags rückwirkend anerkennen.

Dem folgte das Parlament in seiner Sitzung am Donnerstag nicht. Nach längerer Debatte entschieden sich eine Mehrheit gegen den Antrag Schnappaufs, der selbst nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.

Das Bürgerbegehren wäre berechtigt gewesen, meinte Klaus Bölling (Die Grünen). „Ein Richterspruch dazu wäre da nicht das Verkehrteste“, fügte er hinzu. Der Meinung war auch Stefan Gerlach (SPD). Damals hätten Juristen entschieden, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig war, „jetzt ist wieder die Stunde der Juristen“.

Achim Jäger (FWG) schlug vor, Bürgermeister Dr. Nico Ritz solle mit den Klägern sprechen und nach einer Lösung suchen. Einer Entscheidung des Gerichts sollte nicht vorgegriffen werden, meinte Peter Dewald (CDU). „Wir können einen Beschluss nicht nachträglich ändern“, erklärte Manfred Ripke (FDP).

Prinzipienreiterei bringe nichts, meinte Bürgermeister Ritz. Die Klage könnte zurückgezogen werden, und die Stadt könne die Verfahrenskosten tragen, schlug er vor. Das Parlament folgte diesem Vorschlag aber nicht. (hro)

Quelle: HNA

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