Erste Bilanz von AWO Frankfurt Vorsitz - Basis besorgt um Gemeinnützigkeit
Die neue Vorsitzende der AWO Frankfurt zieht erste Bilanz im Betrugsskandal und plant Schadensersatz-Klagen. Die Basis im Kreisverband muss um Gemeinnützigkeit fürchten.
- Große Unzufriedenheit an der Basis der AWO Frankfurt, Mitglieder sorgen sich um die Gemeinnützigkeit
- Die Ermittlungen in der Betrugsaffäre bei der Arbeiterwohlfahrt gehen weiter - auch in Richtung Wirtschaftskriminalität wird ermittelt
- Neue Vorsitzende der AWO Frankfurt zieht erste Bilanz - weitere Kündigungen möglich
Frankfurt - Durch die Corona-Pandemie droht der Skandal um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Doch an der Basis der Wohlfahrtsorganisation ist nichts vergessen. „Viele unserer Mitglieder sind sehr, sehr unzufrieden, dass es mit der Aufklärung so langsam vorangeht“, berichtet Klemens Mielke, der Vorsitzende des mit 300 Mitgliedern größten Frankfurter AWO-Ortsvereins Nied. Seit Herbst 2019 ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen führende frühere Frankfurter AWO-Funktionäre, unter anderem wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit städtischen Zuschüssen für AWO-Flüchtlingsheime.
Erste Bilanz nach Betrugsaffäre bei AWO Frankfurt - Ermittlungen in Richtung Wirtschaftskriminalität
Es geht aber auch um weit überzogene Gehälter der AWO-Spitzen in Frankfurt und Wiesbaden, um Luxus-Dienstwagen und Luxus-Reisen. „Ein oder zwei Kollegen“ der Abteilung Wirtschaftskriminalität seien mit dem Skandal beschäftigt, sagt die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen. „Die Ermittlungen werden noch lange dauern“, fügt sie hinzu. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft habe die Verfahren gegen die dortige AWO-Spitze mittlerweile an die Frankfurter Kollegen zusätzlich abgegeben.
Im Februar war die frühere Managerin Petra Rossbrey zur neuen Vorsitzenden des Frankfurter AWO-Präsidiums gewählt worden. Sie hatte rückhaltslose Aufklärung versprochen und ein privates Wirtschaftsprüfungsbüro eingeschaltet.
AWO Frankfurt: Neue Vorsitzende Petra Rossbrey zieht erste Bilanz nach Betrugsaffäre
Im Gespräch mit der FR zieht die 60-Jährige eine erste Bilanz. Der finanzielle Schaden, der durch die frühere Frankfurter AWO-Spitze angerichtet worden sei, umfasse in jedem Fall eine sechsstellige Summe. Rossbrey plant Schadensersatz-Klagen gegen den Frankfurter Ex-AWO-Chef Jürgen Richter, seine Ehefrau Hannelore, die Geschäftsführerin* der AWO Wiesbaden und Sonderbeauftragte in Frankfurt war, „und einige andere“.
Wegen des Skandals droht der Frankfurter AWO-Kreisverband für zurückliegende Jahre die Gemeinnützigkeit zu verlieren. „Das steht im Raum“, urteilt Rossbrey. Das würde weitaus höhere Steuern für den Kreisverband mit seinen 60 Einrichtungen und 1100 Beschäftigten bedeuten und damit eine hohe finanzielle Belastung. Gegenwärtig arbeiteten sie und ihr Team hart daran, die Gemeinnützigkeit zumindest für 2020 zu erhalten, sagt die Vorsitzende des Präsidiums.
Ermittlungen in der Affäre rund um die AWO Frankfurt gehen weiter
Die Finanzbehörden sollen durch konkrete Schritte davon überzeugt werden, dass die AWO bereit ist, sich zu erneuern. Es habe Gehaltskürzungen bei führenden Mitarbeitern gegeben. Ein sehr teurer Dienstwagen wurde nach Rossbreys Worten verkauft. Klemens Mielke, der Vorsitzende der AWO Nied, berichtet über Empörung an der Basis, weil führende AWO-Manager noch immer im Amt seien. Rossbrey wendet sich aber gegen ein „Kündigungs-Wildwest“. Mit ihr werde es „kein hire and fire“ geben. Gleichzeitig schließt sie nicht aus, dass die AWO weiteren führenden Managern kündigen werde: „Es könnte noch etwas passieren.“ Fristlose Kündigungen und Hausverbote hatte die AWO bereits gegen das Ehepaar Richter und andere ausgesprochen.
An der AWO-Basis ist die Sorge groß, dass für die Wohlfahrtsorganisation mit ihren Altenheimen, Kitas und Jugendeinrichtungen „die Gemeinnützigkeit wegfallen könnte“, so Klemens Mielke. Es gebe großen Rede- und Diskussionsbedarf. Petra Rossbrey möchte deshalb jetzt zumindest eine Videokonferenz mit den Vorsitzenden der 36 Frankfurter AWO-Ortsvereine organisieren. Ein reales Treffen ist wegen der Corona-Pandemie nicht möglich.
Von Claus-Jürgen Göpfert
Die neue Spitze des Frankfurter Kreisverbandes zieht eine erste Bilanz des Awo-Skandals in Frankfurt. Sie ist verheerend.
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