Bildung keine Frage des Geldes

HNA-Interview: SPD-Spitzenkandidat Winfried Becker in Doppelfunktion

Winfried Becker

Schwalm-Eder. Mit der Kommunalwahl am 27. März werden die Karten auch für den Kreistag neu gemischt. In Interviews mit den Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Fraktionen stellen wir deren Positionen vor. Heute: Winfried Becker (SPD).

Sie sind Spitzenkandidat der SPD für den Kreistag. Geben Sie Ihre Tätigkeit als Erster Kreisbeigeordneter auf, wenn Sie ins Parlament gewählt werden sollten?

Becker: Nein, ich bleibe definitv Erster Kreisbeigeordneter und trete kein Kreistagsmandat an.

Zur Person:

Winfried Becker wurde am 3. November 1960 in Marburg geboren. Er lebt in Guxhagen, ist verheiratet und hat drei Kinder. 14 Jahre war Becker Bürgermeister von Guxhagen. 2003 wurde er erstmals zum Vizelandrat gewählt.

Ist das nicht Wählertäuschung, wenn Sie zwar Spitzenkandidat der SPD sind, aber nie im Parlament landen werden?

Becker: Das ist keine Wählertäuschung. Ich werde dem Kreisausschuss angehören, der mit dem Kreistag eng zusammenarbeitet. Das Parlament wählt ja auch den Ersten Kreisbeigeordneten.

Wann steht diese Wahl an?

Becker: Zum 1. März 2015.

Es gibt immer wieder einmal Stimmen, diese Position sei eigentlich überflüssig.

Becker: Der Schwalm-Eder-Kreis ist der zweitgrößte Flächenkreis in Hessen, und da stehen vielfältige Aufgaben an. Da ist es voll gerechtfertigt, dass wir einen Landrat und einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten haben.

Die SPD wirbt mit dem Slogan „Sozial, gerecht, umweltbewusst“. Klingt das nicht altbekannt und abgedroschen?

Becker: Keinesfalls. Die drei Attribute sind nach wie vor Grundlage einer sozialdemokratischen Politik.

Und jetzt ist sie auch ein wenig grün angehaucht. Wollen Sie in diesem Bereich verstärkt auf Stimmenfang gehen?

Becker: Der Schwalm-Eder-Kreis leistet schon immer im Bereich Umwelt- und Naturschutz eine ganz wichtige Arbeit. Der Einsatz für regenerative Energien ist bei uns schon ganz lange verankert. Dafür sind wir inzwischen mehrfach ausgezeichnet worden.

Sie wollen sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Aber wo gibt es denn noch etwas zu verteilen?

Becker: Es gibt in der Tat nichts mehr zu verteilen, und trotzdem müssen wir unser Handeln nach sozialen Gesichtspunkten ausrichten. Arm und Reich driften immer mehr auseinander.

Wie wollen Sie das im Schwalm-Eder-Kreis - ohne Geld - aufhalten?

Becker: Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen in Schulen und im Kindergarten eine warme Mahlzeit erhalten. Wir haben dafür gesorgt, dass Schüler aus solchen Familien die Fahrkarte zur weiterführenden Schule bezahlt bekommen. Die Bildung der Kinder darf doch nicht davon abhängen, ob die Eltern die Busfahrkarte bezahlen können.

Richtig ist aber, dass Sie eigentlich nichts zu verteilen haben, oder?

Becker: Stimmt. Deshalb wackelt die Demokratie, wenn wir den Menschen immer weitere Lasten und Abgaben auferlegen.

Und welche Grausamkeiten müssen Sie den Menschen in den nächsten fünf Jahren auferlegen?

Becker: Die Grausamkeiten spielen sich vor allem bei den Städten und Gemeinden ab. Das Geld das wir brauchen, um etwa die Sozial- und Jugendhilfe zu finanzieren, holen wir uns über die Kreisumlage von den Kommunen. Deshalb war die SPD auch gegen eine Anhebung der Kreisumlage, die der Regierungspräsident jetzt angeordnet hat.

Scheint so, als würde der Regierungspräsident jetzt die wichtigen Entscheidungen treffen?

Becker: Mit Sicherheit nicht.

Wo sehen Sie den Handlungsbedarf für die kommenden fünf Jahre?

Becker: Wir erwarten dass die Kommunen und die Landkreise vom Bund und vor allem vom Land finanziell besser ausgestattet werden.

Aber das Land hat doch selbst auch kein Geld.

Becker: Das berechtigt das Land aber nicht, die Zuwendungen für die Kommunen zu kürzen.

Kann es sein, dass Sie die Verantwortung einfach abwälzen wollen?

Becker: Nein. Es gibt ein Konsolidierungsprogramm. Wir haben in den vergangenen Jahren die Zahl der Stellen in der Kreisverwaltung reduziert.

Der Kreis hat eigene Einrichtungen abgegeben, wie beispielsweise die Alten- und Pflegeheime in Homberg und Niedenstein. Der Campingplatz Wallenstein wird inzwischen von der Starthilfe betrieben. Das Boglerhaus wurde verkauft.

Was lässt sich da noch tun?

Becker: Hier sind wir fast am Ende der Fahnenstange angekommen. Wir sind nicht bereit, den Rest unserer Freizeiteinrichtungen platt zu machen.

War es richtig, das Homberger Krankenhaus aufzugeben?

Becker: Ich hätte die Krankenhauslandschaft gerne so erhalten wie sie war. Die Bedingungen im Gesundheitswesen haben es nicht zugelassen. Wir hatten jährliche Defizite von fünf bis sechs Millionen Euro.

Die Fehlbeträge des Landkreises steigen trotzdem munter weiter. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Becker: Die resultieren nicht vom schlechten Wirtschaften des Landkreises. Die gesetzlichen Pflichtaufgaben sind explosionsartig gewachsen, zum Beispiel in der Jugendhilfe. Auf der anderen Seite brechen uns durch eine verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung Einnahmen weg.

Quelle: HNA

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