Mehr Kosten und Personalaufwand für Jobcenter

Bildungspaket belastet Städte und Gemeinden

Kreis Kassel. Das neue Bildungspaket der Bundesregierung wird für die Kommunen im Landkreis Kassel und das Jobcenter aufwändig und teuer. „Die Abrechnung der Leistungen ist hochkompliziert“, sagt Harald Kühlborn, Sprecher des Landkreises. Das Bildungspaket fördert Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen.

Kühlborn rechnet mit einem Defizit von circa einer Million Euro durch das Bildungs- und Teilhabepaket. Zwar erstattet der Bund dem Kreis einen Teil der Kosten. Den bisherigen Anteil von 23 Prozent für Unterkunft und Heizung für alle Bedarfsgemeinschaften, die Hartz IV bekommen, stockt der Bund auf 27,6 Prozent auf. Weitere 5,4 Prozent gibt er dem Landkreis befristet bis 2013. Das macht knapp 2,2 Millionen Euro mehr, die der Landkreis bekommt. Davon müssen aber auch Verwaltungskosten der Jobcenter gedeckt werden. Übrig bleiben 1,9 Millionen Euro, rechnet Kühlborn vor. Bei drei Millionen Euro Aufwand für das Bildungspaket lege der Kreis letztendlich aber drauf. Der bürokratische Aufwand entspricht etwa dem Arbeitspensum einer vollen Stelle. Zusätzliches Personal gibt es aber nicht.

Beim Jobcenter in Kassel mit seinen beiden Außenstellen in Wolfhagen und Hofgeismar gibt es nach Angaben von Daniela Voigt Personal, das bereits für die neuen Aufgaben geschult ist. Leistungsberechtigte können jetzt beim Jobcenter ihre Anträge stellen, auch rückwirkend zum 1. Januar. Die Einrichtung ist Ansprechpartner für alles außer Kinder- und Wohngeld. Hierfür ist der Landkreis Anlaufstelle, erklärt Harald Kühlborn.

Auch Vereine, Schulen sowie Kindertagesstätten und andere Betreuungseinrichtungen sind in die Organisation eingebunden. So müssen etwa Schulen zunächst bestätigen, ob ein Kind Bedarf an Nachhilfe hat, bevor dessen Familie Lernförderung beantragen kann. Seite 5

Von Stefanie Dietzel

Quelle: HNA

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