Kreistag konstituierte sich – Liberale nicht mehr im Kreisausschuss vertreten

Kreistag Schwalm-Eder: Bittere Pille für die FDP

Schwalm-Eder. Der Kreistag Schwalm-Eder startete am Montag in Borken für die FDP mit der bitteren Erkenntnis, dass ihr politischer Einfluss deutlich geschrumpft ist. Die Liberalen werden nicht mehr im Kreisausschuss vertreten sein.

Für die Grünen, die bei der Kommunalwahl am deutlichsten zugelegt hatten, gab es hingegen eine positive Überraschung. Sie werden dem Kreisausschuss künftig mit zwei Sitzen angehören. In geheimer Wahl hatte ihre Liste elf Stimmen erhalten. Die Grünen sind aber nur mit neun Sitzen im Kreistag vertreten.

Stimmen der Linken

Gemutmaßt wurde, dass sich die Linken (zwei Sitze) der Grünen-Liste angeschlossen haben. Im Gespräch mit der HNA wollte sich die Linke dazu nicht äußern. Stattdessen gab es ein vielsagendes Lächeln. SPD und FWG, die erneut eine Koalition bilden (wir berichteten) gingen mit einem gemeinsamen Listenvorschlag ins Rennen, den sie in geheimer Wahl auch durchsetzten. Wenn die anderen Fraktionen gehofft hatten, die eine Stimme Mehrheit der Koalition würde hier wanken, wurden sie enttäuscht.

Sozialdemokraten und Freie Wähler sind mit acht Sitzen in dem Gremium vertreten. Die CDU stellt vier Kreisausschuss-Mitglieder. Bei der FDP war ein solcher Ausgang der Wahl befürchtet worden, dennoch saßen die Liberalen mit langen Gesichtern im Plenum. Die Liberalen sollten ausgegrenzt werden, beklagte FDP-Sprecherin Wiebke Reich. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP, die Zahl der Sitze im Kreisausschuss auf 15 zu erhöhen, wurde von der Parlamentsmehrheit (SPD und FWG sowie eine Stimme der Linken) abgelehnt. Eine Aufstockung hätte auch den Liberalen zu einem Sitz im Kreistag verholfen.

Wibke Reich appellierte ans Parlament, einer solchen Aufstockung zuzustimmen. „Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir konstruktiv mitarbeiten. Dazu brauchen wir aber auch Informationen aus dem Kreisausschuss.“

„Sparen Sie sich ihre Krokodilstränen. Dass die FDP nicht mehr dem Kreisausschuss angehört, ist Ausdruck der Mehrheitsverhältnisse.“ Günter Rudolph (SPD).

„Es ist eine legitime Forderung, dass auch die FDP im Kreisausschuss vertreten ist. Wir appellieren an die Großmütigkeit der Mehrheitsfraktionen“. Hermann Häusling (Die Grünen).

„SPD und FWG haben die kleinstmögliche Mehrheit von einer Stimme. Da kann es nicht sein, dass ihr Vorsprung im Kreisausschuss deutlich höher ausfällt. Auch der FDP steht nach dem Wahlergebnis ein Sitz zu.“ Mark Weinmeister (CDU).

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare