Blaulicht auf Privatauto: SPD-Antrag im Innenausschuss des Landes abgelehnt

Wolfhager Land. Ehrenamtliche Führungskräfte der Feuerwehr dürfen in Hessen bislang kein Blaulicht auf ihrem Privatfahrzeug montieren, um zum Einsatzort zu gelangen.

Um das zu ändern, hatte die SPD im Ausschuss des Landtages einen entsprechenden Antrag gestellt, den CDU und Grüne aber ablehnten. Obwohl sie nun selbst einen Entschließungsantrag mit fast gleichem Wortlaut gestellt haben. Der Antrag muss nicht mehr in einem Ausschuss diskutiert werden. Die schwarz-grüne Landesregierung wird nach ihrer Prüfung des CDU/Grünen-Antrags eine Entscheidung mitteilen. Die SPD vermutet: noch vor der Kommunalwahl.

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Obwohl sie nun selbst einen Entschließungsantrag mit fast gleichem Wortlaut gestellt haben. Der Antrag muss nicht mehr in einem Ausschuss diskutiert werden. Die schwarz-grüne Landesregierung wird nach ihrer Prüfung des CDU/Grünen-Antrags eine Entscheidung mitteilen. Die SPD vermutet: noch vor der Kommunalwahl. Die SPD sagt, es wäre einfach gewesen, ihren Antrag anzunehmen. Die CDU sagt: Das war längst eine Initiative von CDU und den Grünen. Die SPD will das als ihren Erfolg darstellen. „Wir brauchen keine Nachhilfe. Da machen wir nicht mit“, sagte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer. Und weiter: „Uns geht es um die Sache, ein ausgereiftes Konzept vorzulegen, wie Privatfahrzeuge ehrenamtlicher Führungskräfte mit Sondersignalen ausgestattet werden können. Danach handeln wir.“

„Die Politiker sind sich gar nicht im Klaren darüber, was sie damit erreichen“, sagte der Wolfhager Stadtbrandinspektor Frank Brunst. Nämlich, dass es immer schwieriger werden würde, ehrenamtliche Führungskräfte für einen Posten zu begeistern. „Ehrenamtliche leisten enorm viel für die Allgemeinheit. Und bei solchen Kleinigkeiten scheitert es dann an der Politik“, sagte Brunst. Vielleicht gebe es nach der nächsten Wahl eine neue Chance für den Antrag.

Sebastian Mazassek

„Dass dieser Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Landtag abgelehnt wurde, nehme ich - und ich denke hier auch im Namen aller Führungskräfte, die sich eine solche Regelung erhofft haben, sprechen zu können - mit großen Bedauern zur Kenntnis“, sagte Kreisbrandinspektor Sebastian Mazassek. An der Basis seien es letztendlich diese Führungskräfte, die im Ehrenamt beziehungsweise in der Rufbereitschaft von zu Hause aus den Einsatzdienst versehen und hierfür insbesondere auch ihr privates Auto nutzen (müssen), um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

„Wenn man dann zum Einsatz alarmiert wird und genauso im Stau stehen muss, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer, dann kann eine professionelle und schnelle Hilfe nicht gewährleistet werden“, erklärte der Kreisbrandinspektor. Er hofft, dass man sich in Hessen ein Beispiel an anderen Bundesländern nimmt und auf ministerieller Ebene doch noch einlenke. Sollte dies nicht der Fall sein, so müssten die Rufbereitschaften mit Dienstwagen ausgestattet werden, was wiederum im Vergleich zu einer mobilen Sondersignalanlage ein hohes Investitionsvolumen verursachen würde.

„Es wäre so einfach gewesen, unserem Antrag zuzustimmen“, sagte Landtagsabgeordneter Timon Gremmels, SPD. Nach der Ablehnung von CDU und den Grünen folgt nun deren Entschließungsantrag auf Prüfung des gleichen Antrags der SPD. „Das kann man schon gar nicht mehr erklären“, sagte Gremmels. SPD-Sprecher Dieter Franz sprach sogar von „parteitaktischen Spielchen“ der Regierung. Die SPD hatte sich für Sondersignale für Privatautos von Führungskräften der Feuerwehr eingesetzt und ziemlich verschnupft auf die Ablehnung durch CDU und Grüne im Innenausschuss reagiert. Gremmels ist aber sicher, dass die Forderungen des Feuerwehrverbandes erfüllt werden. „In allen anderen Bundesländern ist es auch möglich“, sagte Gremmels.

Auf Anfrage der HNA beim Hessischen Innenminister Peter Beuth, CDU, erklärte die Pressestelle: „Das Hessische Innenministerium führt zurzeit konstruktive Gespräche mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium über die Zulassung des Einsatzes von Sondersignalen für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehren und der Rettungsdienste.“

Quelle: HNA

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