Borken schlüpft unter den Schutzschirm

Borken. Die Stadt Borken will den Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch nehmen. Das beschlossen die Stadtverordneten am Mittwochabend. Das Land übernimmt damit einen Teil der Borkener Schulden.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt zu umfangreichen Einsparungen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bis Ende 2015. Unter anderem will die Stadt die Einwohner für Straßensanierungen zur Kasse bitten.

Teurer werden sollen unter anderem die Hundesteuer und die Nutzung der Gemeinschaftshäuser, steigen werden erneut die Grundsteuern sowie die Abwassergebühren. SPD, CDU und FWG stimmten für den Beitritt zum Schutzschirm, der Abgeordnete der Linken dagegen. Bürgermeister Bernd Heßler (SPD) hatte in der selben Sitzung eine Hiobsbotschaft für die Stadtverordneten: Die Stadt muss 2,6 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen. (ode)

Quelle: HNA

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