Borkener Haushalt: Alle wollen eisern sparen

Borken. Gut. Das stand auf den Tüten, die auf den Plätzen der Borkener Stadtverordneten standen. Die Stadtsparkasse hatte Sekt springen lassen. Gut war in der Sitzung am Mittwochabend aber ansonsten wenig.

Der einzige Tagesordnungspunkt war der Nachtragshaushalt, der mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde. CDU, FWG und Linke stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Der Nachtrag hat sich gegenüber dem ursprünglichen Plan um satte 1,7 Millionen Euro verschlechtert. Allein die Kassenkredite haben inzwischen einen Umfang von 23,5 Millionen Euro. Eigentlich sind sie dazu gedacht, kurzfristig Löcher zu stopfen.

„Die Ursachen entziehen sich unserem Einfluss“, sagte Gerhard Faßhauer, Vorsitzender des Finanzausschusses über das neue Loch in der Kasse. Vor allem Steuerrückzahlungen fielen ins Gewicht, und die Prognosen für die kommenden Jahre seien auch düster. Nordhessen sei zwar landschaftlich schöner als der Taunus und die Bergstraße, finanzpolitisch wehe hier aber ein rauerer Wind.

„Es geht schon lange nicht mehr darum, was wir uns leisten wollen, sondern darum, was wir uns noch leisten können“, sagte Marcel Pritsch-Rehm (FWG). Es gelte jetzt, in allen Bereichen zu sparen.

Pritsch-Rehm schlug vor, Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte zu verkleinern.

Die FWG lehne den Nachtragshaushalt ab, weil die Kassenkredite in dieser Höhe nicht zu verantworten seien. Bis Jahresende stehe jeder Einwohner Borkens rein rechnerisch mit mehr als 5000 Euro Schulden da.

Nicht nur die Rahmenbedingungen seien für den schlechten Haushalt verantwortlich, sagte Wolfgang Bauer (CDU). Die Stadt habe durch Fehler einen großen Anteil an der Situation. „Es müssen dringend Entscheidungen getroffen werden, sie hätten längst getroffen werden müssen“, forderte Bauer.

Jürgen Baumann (Linke) bemängelte, dass die soziale Komponente in den Hintergrund rücke und stimmte gegen den Haushalt.

„Wir haben gespart, so weit es uns möglich erschien“, erklärte Carsten Schletzke (SPD). Unangenehme Entscheidungen müssten nun getroffen werden. Viele Faktoren, die den Haushalt verschlechterten, seien aber kommunal nicht zu beeinflussen. Archivfotos: Dellit

Quelle: HNA

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