Breunaer SPD: Erhöhung der Kreisumlage zurücknehmen

Breuna. Mit der Anhebung der Kreis- und Schulumlage von 55 auf 58 Prozent habe der Kasseler Regierungspräsident sämtliche Bemühungen der Gemeinde Breuna, den Haushalt zu konsolidieren, auf einen Schlag zunichte gemacht.

Das ist die Ansicht der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament. Außerdem habe sich der RP gegenüber dem Land nicht dafür eingesetzt, dass den Landkreisen ausreichend Mittel für die Erfüllung ihrer von Land und Bund übertragenen Pflichtaufgaben zur Verfügung gestellt werden.

In einem Antrag zur Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag, 30. September, wünschen die Sozialdemokraten, dass der Breunaer Gemeindevorstand den RP auffordert, die Ersatzvornahme zurückzunehmen - anderenfalls soll die Gemeinde rechtliche Schritte gegen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage einleiten. Es sei leicht, so heißt es unter anderem in der Antragsbegründung, den Druck des Landes nach unten auf die Kommunen weiter zu reichen. Dies blute aber die Gemeinden noch weiter aus.

In der Gemeindevertretersitzung, die um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Niederlistingen beginnt, geht es außerdem um einen Antrag der CDU zur kommunalen Jugendarbeit und die Vorstellung eines Programms zur Verbesserung der Wasserqualität im Wasserschutzgebiet Oberlistingen und Wettesingen. (bic)

Quelle: HNA

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