Straßenbeitragssatzung beschlossen

Bürger sollen nicht belastet werden

Bad Zwesten. Im zweiten Anlauf stimmten die Bad Zwestener Gemeindevertreter mit zehn Ja- und vier NeinStimmen sowie einer Enthaltung einer Straßenbeitragssatzung zu. Befristet ist sie bis 31. Dezember 2016. Geld soll nur dann von den Anliegern eingefordert werden, wenn eine grundhafte Erneuerung einer Straße ansteht.

Der Einigung vorausgegangen war ein zähes Ringen, in dem Bürgermeister Michael Köhler die Notwendigkeit der Satzung erklärte und die Fraktionen ihre Ablehnung begründeten. Nach Darstellung Köhlers ist es die Finanzaufsicht, die aufgrund des defizitären Haushalts eine solche Satzung einfordere, sonst werde der Haushalt nicht genehmigt. Die Folgen: Die Kurgemeinde sei wegen einer dann nur vorläufigen Haushaltsführung in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Vieles, wie die Vereinsförderung oder die Beseitigung größerer Schäden an Spielplätzen, sei nicht mehr möglich. Köhlers Vorschlag: Eine auf fünf Jahre begrenzte einmalige Straßenbeitragssatzung. In der Zeit gebe es keine Grundsanierung von Straßen. Alles andere werde über den Haushalt finanziert.

Dem wollten die Fraktionen so nicht folgen. FWG-Sprecher Reinhold Theis wollte die Straßen im Zuge von Wasser- und Kanalbau erneuern. Vera Baumgardt (Grüne) sprach von einem Diktat der Landesregierung, dem sie sich nicht beugen wolle.

Robert Koch (SPD) meinte, dass die Gemeinde nach all den Sparanstrengungen nun auch noch bestraft werde. Doch schlug er vor, eine Satzung zeitlich bis zum 31. Dezember 2016 zu begrenzen.

Er sehe keine Not, eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen, sagte Stefan Arndt (Grüne). Auch fürchtete er, dass eine einmal vorhandene Satzung auch angewendet wird.

Hans-Peter Ziegler (CDU) erklärte, die Gemeinde müsse handlungsfähig sein. Dabei sei abzuwägen, ob beispielsweise die Vereinsförderung oder das Nein zu einer Straßenbeitragssatzung wichtiger sei. (ras)

Von Rainer Schmitt

Quelle: HNA

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