Erst Gebühren erhöht und dann Entwurf eines ausgegleichenen Etats eingebracht

Für die Bürger wird’s teurer

Habichtswald. Bevor sich die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands in der Dörnberger Mehrzweckhalle am Büfett über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zum geselligen Gespräch trafen, bekamen sie von Bürgermeister Thomas Raue noch eine schwere Kost serviert. Das Gemeindeoberhaupt präsentierte ihnen nämlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 und warb nach den nun folgenden Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen um Zustimmung.

Thomas Raue: „Unter „großen Schmerzen ist es uns gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Der aber auf heißer Kante genäht ist. Solle es keine unvorhergesehene Einbrüche geben, steht unterm Strich vielleicht eine schwarze Null.“

In Zahlen ausgedrückt: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird im Ergebnishaushalt bei einem Gesamtbetrag der Erträge von rund 8,54 und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 8,53 Millionen Euro mit einem Überschuss von 16 673 Euro abschließen.

Der Bürgermeister: „Um das zu erreichen, haben wir bis in das kleinste Detail unter strenger Beachtung der Sparsamkeit und auch Wirtschaftlichkeit die Ausgaben verringert und vorhandene Quellen zur Erhöhung der Einnahmen noch intensiver erschlossen.“

Bereits im Etat eingerechnet

Und das werden die Bürger der 5040-Seelen-Gemeinde im kommenden Jahr zu spüren bekommen. Denn während der Gemeindevertretersitzung und vor der Einbringung des Haushalts 2014 segneten die Kommunalpolitiker aus dem beiden im Parlament vertretenen Parteien SPD und CDU mehrere Anträge für unterschiedliche Gebührenerhöhungen ab. Wobei diese erhofften Mehreinnahmen von Thomas Raue aber im Haushaltsentwurf 2014 bereits als fixe Einnahmen mit eingearbeitet sind.

Wassergebühren

So erhöhen sich unter anderem ab dem 1. Januar 2014 die Wassergebühren um 13 Cent von bisher netto 2,06 auf 2,19 Euro (ohne Mehrwertsteuer) pro Kubikmeter. Dieser Beschluss wurde bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion einstimmig angenommen.

Kindergartenbeiträge

Veränderungen wird es auch mit Stichtag 1. März 2014 bei den Kindergartengebühren geben. Je nach Monatseinkommen (Grenzen sind 2000, 2750, 3500 Euro) steigen bei gleichzeitiger Änderung von längeren Öffnungszeiten (erste Staffel 7 bis 14 Uhr , zweite Staffel 14 bis 16.30 Uhr) und der Sozialstaffel die Gebühren für das erste Kind auf 130 (bis 14 Uhr), beziehungsweise 160 Euro (bis 16.30 Uhr), für das zweite Kind auf 65 (erste Zeitstaffel) und 80 Euro (zweite Zeitstaffel).

Den dritten Gebührennachschlag segnete das Parlament einstimmig ab: die Erhöhung der Hebesätze auf 370 (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe/Grundsteuer A), 330 (für Grundstücke/Grundsteuer B) und 390 Prozent (Gewerbesteuer). (zih)

Quelle: HNA

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