Bürgerliste will Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald verlassen

Bad Emstal. Vom Ausstieg aus dem Ordnungsbehördenbezirk (OBB) Habichtswald verspricht sich die Bürgerliste Bad Emstal (BBE) Vorteile für die Gemeinde.

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember beantragt die Fraktion, die Zusammenarbeit mit den Kommunen Breuna, Naumburg, Habichtswald, Zierenberg, Niedenstein und Gudensberg zu kündigen. Ab Januar 2017 soll die Gemeinde dann ein eigenes Ordnungsamt führen.

Bürger aus Bad Emstal seien zunehmend unzufrieden mit dem gemeinsamen Ordnungsamt, argumentiert Thomas Kimm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des BBE. Kritisiert werde die unzureichende Präsenz von Mitarbeitern. Aber auch aus finanzieller Sicht rechne sich die Beteiligung am Ordnungsbehördenbezirk nicht. Bad Emstals Bürger zahlten in den gemeinsamen Topf des OBB Habichtswald ein Vielfaches dessen ein, was sie am Ende herausbekämen. „Eine Kommune, die sich unter dem Rettungsschirm befindet, kann sich eine solch hohe Subventionierung anderer Partnergemeinden nicht leisten“, sagt Kimm. Ein vorausgegangener Prüfauftrag habe ergeben, dass Bad Emstal mit den Einnahmen aus allen Bereichen der Ordnungsbehörde ein eigenes Ordnungsamt finanzieren und zudem noch höhere Einnahmen generieren könne.

Das sieht Wolfgang Fischer, Leiter des OBB Habichtswald, anders. Bislang habe Bad Emstal nach Abzug aller Ausgaben stets Geld herausbekommen. Im Jahr 2014 seien es 29 000 Euro gewesen, für dieses Jahr würden 21.000 Euro erwartet. Die Bildung eines eigenen Ordnungsamtes werde sich für die 6000 Einwohner zählende Kommune nicht rechnen. Die Einnahmen aus feststehenden Geschwindigkeitsmessgeräten gingen pro Jahr um 15 Prozent zurück. Die Fixkosten aber blieben. Je kleiner die Behörde werde, um so weiter gehe die Schere auseinander.

Quelle: HNA

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