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Fridays for Future reagiert nach Razzia bei „Letzter Generation“: „Als Klimabewegung kleben wir zusammen“

Erstellt: 24.05.2023, 16:06 Uhr

Von: Caspar Felix Hoffmann, Maibrit Schültken, Florian Dörr, Niklas Hecht

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Unter anderem in Hessen hat das Landeskriminalamt die Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht. Es geht vor allem um Spenden.

+++ 15.35 Uhr: Die bundesweite Razzia gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ hat innerhalb der Klimabewegung in Hessen für eine große Welle der Solidarität gesorgt. „Wir bleiben solidarisch mit der #LetztenGeneration. Als Klimabewegung kleben wir zusammen, wir haben vielleicht verschiedene Strategien, aber wir kämpfen alle für effektiven #Klimaschutz“, schrieb die Frankfurter Ortsgruppe von „Fridays for Future“ am Mittwoch (24. Mai) auf Twitter.

Auch der Frankfurter Ableger von „Ende Gelände“ machte sich unter dem Motto „Zusammenkleben!“ mit der „Letzten Generation“ gemein. Man stehe zusammen gegen Repression, schrieb das Bündnis auf dem Kurznachrichtendienst.

Als Reaktion auf die Razzia kündigte „Letzte-Generation“-Sprecherin Aimée van Baalen für den Mittwoch kommender Woche (31. Mai) „Protestmärsche in ganz vielen Städten in Deutschland“ an. Gut möglich, dass Klimaaktivisten dann auch in hessischen Städten demonstrieren werden. Am heutigen Mittwoch wollen die Unterstützer der „Letzten Generation“ zunächst in Berlin gegen die Razzia auf die Straße gehen, für den morgigen Donnerstag (25. Mai) ist laut van Baalen ein großer Protestmarsch in München geplant.

Bundesweite Razzia bei „Letzter Generation“ – Durchsuchungen auch in Hessen

Update vom Mittwoch, 24. Mai, 13.45 Uhr: Jetzt melden sich auch erste Politikerinnen und Politiker aus dem Hessischen Landtag zu Wort. Anlässlich der Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Klimaschutzgruppe Letzte Generation in mehreren Bundesländern – darunter auch Hessen (siehe Erstmeldung) – wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag: „Die Anliegen der Letzten Generation – konkret ein Tempolimit auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets – sind angesichts des Voranschreitens der Klimakrise dringend geboten.“

Man müsse nicht alle Aktionsformen der Gruppe gutheißen, aber ziviler Ungehorsam sei nicht kriminell. „Es muss Aufgabe der Politik sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgesetzes beim Klimaschutz umzusetzen anstatt den erforderlichen Dialog mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten durch Kriminalisierung zu ersetzen“, so Felstehausen. Die Abschaltung der Website der Letzten Generation stelle zudem einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung dar.

Bundesweite Razzia bei Letzter Generation – Durchsuchungen auch in Hessen

Erstmeldung vom Mittwoch, 24. Mai: Frankfurt – Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht. Insgesamt wurden am Morgen ab etwa 7 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt, das für die Ermittlungen zuständig ist, mitteilten.

Auch in Hessen fanden nach Polizeiangaben drei Durchsuchungen statt. Betroffen seien Immobilien im Landkreis Fulda.

Durchsuchungen bei der Letzten Generation: Polizei ermittelt nach Strafanzeigen

Hintergrund des Ermittlungsverfahren sind zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt.

Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die Letzte Generation organisiert und über die Homepage der Aktivisten beworben haben sollen. Insgesamt sollen sie so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben, wie die Polizei Bayern berichtete.

Außerdem müssen sich zwei Beschuldigte dem Vorwurf der versuchten Sabotage stellen. Im April 2022 sollen sie an der Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt tätig gewesen sein.

Die Letzte Generation ist kontinuierlich in der Auseinandersetzung mit der Polizei. Letzten Monat wurde beispielsweise eine Klimaaktivistin nach einer Protestaktion in Berlin zu einer Haftstrafe verurteilt.

Finanzierung der Letzten Generation: Polizei sucht bei Razzia nach Hinweisen

Die Razzia unter anderem in Hessen soll der Polizei Aufschluss über die Mitgliederstruktur der Aktivistengruppe sowie ihrer Finanzierung geben. Neben den Durchsuchungen wurden zwei Kontobeschlagnahmungen und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt. Festnahmen erfolgten bisher nicht. (Maibrit Schültken, Florian Dörr)