Stadt droht saftige Zahlung

Campingplatz: Naumburg geht nach Gerichtsurteil in Berufung

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Streitfall: Stadtverwaltung und Parlament sind der Meinung, dass die Baufirma beim Anlegen des Naumburger Campingplatzes gepfuscht hat.

Naumburg. Es ist eine unscheinbare Zahl im Haushalt der Stadt Naumburg, die auf drohendes Unheil hinweist: 20.000 Euro sind dort als Rückstellung notiert; Geld, das auch in den kommenden Jahren angespart und benötigt wird, falls ein Gerichtsurteil aus dem Sommer 2012 bestätigt wird.

Ein Urteil, das für die Stadt richtig teuer würde.

Naumburgs Bürgermeister Stefan Hable bestätigt, dass vor dem Landgericht Kassel ein Verfahren verhandelt wurde, „das zu unserem Nachteil ausgegangen ist“. Die Klage war schon 2005 eingereicht worden, damals war noch Hables Vorgänger im Amt. „Das Urteil ist für mich aufgetaucht wie ein U-Boot“, sagt Hable. Und auch die wenigsten Stadtverordneten dürften den Vorgang um den Naumburger Campingplatz noch in Gänze auf dem Radar gehabt haben.

Allerdings hatten die Parlamentarier dann zu entscheiden, ob die Stadt in die Berufung gehen würde. Sie votierten dafür. Aus gutem Grund, denn durch das Berufungsverfahren eröffnet sich für die Stadt nicht nur die Möglichkeit, dass in der nächsten Instanz doch noch zu ihren Gunsten entschieden wird, sie verschafft sich auch Luft. Hätte sie das Urteil so angenommen, hätte sie Forderungen der Firmen, die den Platz herstellten plus Zinsen auf einen Schlag begleichen müssen: Knapp 400.000 Euro.

Der Rechtsstreit hat seine Wurzeln in der Zeit als der Campingplatz gebaut wurde, im Jahr 2001. Seitens der Stadt war man damals offensichtlich nicht zufrieden mit der geleisteten Arbeit, schaltete einen Gutachter ein, der dann, wie der Bürgermeister erläutert, feststellte, „dass der Boden nicht nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt ist und der Stadt dadurch ein Schaden von mehreren 100 000 Euro entstanden sei.“ Die Stadt verweigerte die Zahlung der Schlussrechnung, die Arbeitsgemeinschaft, die den Platz hergestellt hatte, klagte auf Zahlung der noch offenen Summe.

Zum bereits vorhandenen Gutachten wurden zwei weitere vom Gericht bestellt. Laut Hable stützte eins die Ansicht der Stadt, das zweite behauptete das Gegenteil, und ihm folgte das Landgericht.

Damit will sich die Stadt nicht abfinden. Der Bürgermeister: „Wir sind der Auffassung, unsere Position aus dem Jahr 2005 ist richtig und wird beibehalten.“ Mit dem Segen des Parlaments geht man also in die Berufung. Mit allen Risiken. Hable: „Das kann sich jetzt wieder ziehen.“ Geht auch dieses Verfahren verloren, sind zusätzliche Zinsen und Honorare der Rechtsanwälte zu zahlen. Um das finanzielle Risiko für den schlechtesten Fall abzufedern, legt die Stadt nun jährlich bis zum Urteil 20.000 Euro zurück.

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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