Nach Corona-Demo in Kassel: Polizei-Gewerkschaft fordert „Versammlungs-Lockdown“
Bei der Corona-Demo in Kassel geriet die Polizei mit Demonstranten aneinander. Die Gewerkschaft der Polizei fordert jetzt ein Verbot weiterer Querdenker-Kundgebungen.
Kassel - Auf Corona*-Demos kommt es immer wieder zu massiven Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, zu Angriffen gegen Polizisten und Journalisten - und zu Gewalt gegen Demonstranten. Das Vorgehen der Polizei bei der Corona-Demo in Kassel mit mehr als 20.000 Teilnehmern steht in der Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern fordert jetzt ein „Umdenken“ und einen „Versammlungs-Lockdown“.
Laut der Gewerkschaft der Polizei sei es in Kassel* zu „unschönen Szenen“ mit verletzten Polizisten und verletzten Demoteilnehmer, Festnahmen und Platzverweisen gekommen. Zudem spricht die GdP von einer „zunehmenden aggressiveren Grundstimmung.“ Mit Bezug auf die Ausschreitungen bei der Corona-Demo in Kassel appelliert die GdP Bayern an Politik und Gerichte, weitere Corona-Demos zu verbieten.
Ausschreitungen bei Corona-Demo in Kassel: GdP fürchtet ähnliche Szenen am Wochenende
An diesem Wochenende sind erneut Querdenken-Demos in verschiedenen Städten in Deutschland geplant. Am Sonntag (28.03.2021) soll eine Corona-Demo in Darmstadt* stattfinden. Für diese sind aktuell 900 Teilnehmer angemeldet. Auch in Nürnberg und München sind Kundgebungen geplant. Die GdP Bayern fürchtet „ähnliche Szenarien für das kommende und das Osterwochenende in Bayern“ wie bei der Corona-Demo in Kassel*, heißt es in der Mitteilung von Mittwoch (24.03.2021).
„Wer bei Demonstrationen Polizisten angreift, Journalisten und auch Rettungskräfte in ihrer Arbeit behindert und vorsätzlich gegen die Infektionsschutzregeln verstößt und die Versammlungsfreiheit und dadurch ‚selbst‘ Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit, mit Füßen tritt, muss in Kauf nehmen, dass solche Veranstaltungen in Zeiten der Pandemie nicht mehr stattfinden können und dürfen“, fordert der GdP Landesvorsitzende Peter Pytlik in der Pressemitteilung.
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Nach Corona-Demo in Kassel: Gewerkschaft der Polizei fordert Versammlungs-Lockdown
„Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht und die Polizei schützt auch die Wahrnehmung dieses Grundrechts“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dass bei einem Verbot auch das Grundrecht derjenigen beschnitten werde, die friedlich ihre Meinung kundtun möchten, sei sehr bedauerlich. Allerdings sei es laut der GdP Bayern nicht nachvollziehbar, dass zunächst verbotene Versammlungen von den Verwaltungsgerichten doch wieder erlaubt würden.
„Genau diese Verfahrensweise sollten die Gerichte künftig genauer und verantwortungsbewusster betrachten, um solche Szenen wie am Wochenende in Kassel, in Zukunft nicht durch ihre Entscheidungen mittelbar zu ‚unterstützen‘ und sozusagen als ‚juristischen Kollateralschaden‘ billigend in Kauf nehmen“, appelliert der GdP Landesvorsitzende Pytlik. Die Gewerkschaft der Polizei Bayern fordere daher ein Umdenken bei den Verantwortlichen, die solche Versammlungen genehmigen sowie einen zeitlich abgestimmten „Versammlungs-Lockdown“. (Sarah Neumeyer) *hna.de, fr.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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