Coronakrise

Corona: Stadt Gießen schnürt historisches Hilfspaket

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Auf Virusabstand zur Presse gab der Gießener Magistrat sein historisches Hilfspaket bekannt. 

Auf breiter Front will der Gießener Magistrat Betriebe und Haushalte von Steuer- und Gebührenzahlungen im Umfang von bis zu 50 Millionen Euro entlasten. "Existenzen sind bedroht. Wir müssen sehr, sehr schnell handeln", sagt die Oberbürgermeisterin.

Gießen - Wenn es einer im Gießener Rathaus in den letzten Tagen hautnah miterlebt hat, wie die Gießener Wirtschaft vom Coronavirus infiziert worden ist, dann ist es Dr. Dirk During, Leiter der Stadtkämmerei. "Wir hatten allein heute 40 Anträge auf Stundung von Gewerbesteuerzahlungen. Normalerweise sind es in der Woche zwei", erklärte During in einer denkwürdigen Pressekonferenz.

Corona-Hilfspaket Gießen - "Wir befinden uns in einer historischen Situation"

Zwei Journalisten der Gießener Tageszeitungen und drei hauptamtliche Magistratmitglieder sowie zwei Verwaltungsmitarbeiter verloren sich im großen Sitzungssaal des Rathauses. Am kommenden Donnerstag soll die Stadtverordnetenversammlung hier die Weichen für das größte Hilfspaket in der Geschichte der Stadt stellen. Mit bis zu 50 Millionen Euro kann der Haushalt dafür belastet werden. "Wir befinden uns in einer historischen Situation", sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit und der besonderen Umstände, unter denen Gremien momentan tagen, hatte die Oberbürgermeisterin die beiden Anträge ohne Beteiligung des Magistrats gestellt. Dieses Recht räumt ihr die Hessische Kommunalverfassung ein. In beiden Anträgen geht es um die Gewährung von Zahlungsaufschub für Gewerbetreibende und die Haushalte mit Kindern, die Kindertagesstätten besuchen, sowie für Besucher von Volkshochschulkursen. "Wir wollen den Betrieben Zeit geben, sich in der Krise zu sortieren, ohne existenzielle Sorgen haben zu müssen", erklärte die OB, die auch Kämmerin der Stadt ist.

Corona-Hilfspaket Gießen für ganz unterschiedliche Bereiche

  • Gewerbe: Zur Unterstützung der Liquiditätssituation von Gewerbetreibenden stundet die Stadt Forderungen aus der Gewerbesteuer sowie der Vergnügungssteuer auf Antrag bis zum 31. Dezember. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie "unmittelbar und nicht unerheblich" durch das Coronavirus betroffen sind. Stundungszinsen und Ratenzahlungen werden für diesen Zeitraum nicht erhoben, ebenso verzichtet die Stadt auf Mahnverfahren und die Vollstreckung. Was für die Gewerbesteuer gilt, soll auch für andere Abgaben gelten, die Unternehmen an die Stadt abführen. Im Herbst wird der Magistrat dem Stadtparlament eine Übersicht über die gestundeten Beiträge vorlegen.
  • Gastronomie: Wie Bürgermeister Peter Neidel ankündigte, werde den Gastronomen die bereits entrichtete Sondernutzungsgebühr für die Außenflächen rückerstattet, falls Biergärten in dieser Saison geschlossen bleiben müssen. "Schnellbürokratisch" solle den Wirten im Bereich der Fußgängerzone, die jetzt Lieferdienste eingerichtet haben, eine Erlaubnis zur Befahrung der Fußgängerzone erteilt und die Gebühr "erst in der Rückschau"entrichtet werden.
  • Kitas und VHS: Einen Zahlungsaufschub gewährt die Stadt auch bei den Gebühren für die Betreuung und die Essensversorgung in den Kindertagestätten und bei der Schülerbetreuung sowie der Tagespflege. Auch die Kursgebühren für die VHS werden nicht eingezogen. Dieser Aufschub gilt ab 1. April und dauert längstens bis zum 30. September. Das gilt ungeachtet, ob im Moment gar keine oder eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. "Es sind schlicht zu viele Betroffene, um einerseits ein geordnetes und auch sozial gerechtes Verfahren durchzuführen, andererseits schnell zu einer spürbaren Entlastung und auch Beruhigung betroffener Menschen zu kommen", sagte Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich. Gleichzeitig appelliert der Magistrat an alle: "Wir erlassen nicht per se alle unsere Forderungen. Wir werden die Fälle natürlich prüfen und gegebenenfalls auch rückwirkend Zahlungen anfordern." Dies sei im Sinne zweier Ziele wichtig: Verhindern, dass Menschen in finanzielle Engpässe kommen. Und gleichzeitig auch gerecht mit Steuergeldern umzugehen und Hilfen nur dort zu gewähren, wo sie nötig seien. "Wir sind uns bewusst, dass wir nur einen kleinen Teil der Sorgen und Nöte mindern können. Im gegebenen Rahmen möchten wir aber dazu beitragen", sagte OB Grabe-Bolz.

Corona-Hilfspaket Gießen: Ein zweites könnte folgen

Das Hilfspaket, dem ein zweites folgen könnte, wird die Liquidität der Stadt selbst natürlich belasten, denn eingeplante Steuereinnahmen werden ausbleiben. Dieser Engpass im laufenden Haushalt soll über die Auflösung von Geldanlagen und durch Nutzung des Kassenkreditrahmens, der derzeit bei 22,5 Millionen Euro liegt, ausgeglichen werden. Akute Probleme gibt es nicht. "Es liegt genug Geld auf unseren Konten", sagte Kämmereileiter During.

Grabe-Bolz geht davon aus, dass es im Laufe des Jahres zur Vorlage eines Nachtragshaushalts kommt. Auch das wäre ein Novum, denn üblicherweise steuert der Magistrat den Haushalt mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach. Ausnahme war das Jahr 2015, als wegen der Sonderbelastungen im Zuge der Flüchtlingskrise ein Nachtragsetat verabschiedet werden musste.

Info: Lieferplattform für Einzelhandel

Die städtische Wirtschaftsförderung will - analog zum privat organisierten Angebot der Gießener Restaurants - im Internet eine Lieferplattform für den Gießener Einzelhandel aufbauen. Dies kündigte Bürgermeister Peter Neidel an. Die Plattform soll auch ein Gutscheinsystem enthalten.

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