Dauerdiskussion über Windkraft am Rödeser Berg - SPD redet von Irreführung

Wolfhagen. Der Bündnisgrüne Stadtverordnete Peter Kranz „sollte mal die hessische Gemeindeordnung studieren, bevor er die Öffentlichkeit in die Irre führt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Wolfhager Sozialdemokraten, Heiko Weiershäuser.

In seiner Stellungnahme zur Bestellung der Windkraftanlage durch die Stadtwerke bringe Kranz einiges durcheinander. Der Magistrat sei keinesfalls übergangen worden. Nach dem Gesellschaftsrecht für eine GmbH wie die Stadtwerke treffe einzig der Geschäftsführer in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat die Entscheidungen - der Magistrat sei bei dieser freien unternehmerischen Entscheidung überhaupt nicht befugt, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion.

Auch eine Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses scheide aus dem gleichen Grund völlig aus, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Karl-Heinz Löber. Wenn Kranz jetzt auch noch auf HNA-Online Beschlussvorlagen einfordere, „dann sollte er mal in die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung sehen“, ergänzt der Vorsitzende des Ausschusses Umwelt und Stadtentwicklung, Udo Giehler.

Das Parlament der Stadt Wolfhagen habe nämlich den Stadtwerken mit seinem Grundsatzbeschluss den Auftrag erteilt, Wolfhagen unabhängig von Kohle- und Atomstrom zu machen und einen Windpark zu realisieren. Die Forderung von Kranz nach einer rechtlichen Prüfung entbehre somit jeglicher Grundlage und könne nur als Irreführung der Öffentlichkeit gewertet werden, heißt es weiter. Gleiches gelte auch für die Mutmaßung, die naturschutzrechtliche Prüfung werde negativ ausfallen, weil eine Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz vorliege. Grundsätzlich sollen Windanlagen laut dieser Einschätzung nur in Wirtschaftswäldern errichtet werden. „Gerade der Rödeser Berg wird von den Forstbehörden als Wirtschaftswald eingeschätzt“, so der SPD-Fraktions-Vize Manfred Schaub.

SPD geht Weg weiter

Die Stadtverordnetenfraktion der Wolfhager Sozialdemokraten unterstütze weiterhin vorbehaltlos den eingeschlagenen Weg, so Weiershäuser abschließend, Wolfhagen zu hundert Prozent und „eigenständig über die Stadtwerke, unabhängig von den Monopolisten wie E.on“ mit regenerativen Energien zu versorgen. Weiershäuser: „Diese echte Energiewende sichert unsere gesamte Umwelt, leitet die Wertschöpfung nach Wolfhagen um und bietet die Chance auf neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.“ (awe)

Quelle: HNA

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