Debatte um Bürgerwindpark in Wolfhagen: Grüne kritisieren SPD

Peter Kranz

Wolfhagen. Die Wolfhager SPD müsse sich daran gewöhnen, dass sie nicht mehr die abschließende Meinungshoheit besitze, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Wolfhager Bündnisgrünen, Peter Kranz.

„Den nach der Wahl bekundeten Willen zu einer Zusammenarbeit lassen SPD und Bürgermeister Schaake aber bislang vermissen“, erklärt er.

Wenn die SPD die entbrannte Diskussion über einen 20 Millionen-Auftrag der Stadtwerke als „Sommerloch“ bezeichne, liege sie gründlich falsch, heißt es in einer Pressemitteilung. Es sei Aufgabe und Pflicht der Stadtverordneten, Fragen zu stellen. Erst recht, wenn ein zu 100 Prozent den Wolfhager Bürgern gehörendes Unternehmen einen so großen Auftrag erteile. Die Stadtwerke hatten den Auftrag für den Bürgerwindpark vergeben. Kranz fragt: „Welche Auswirkungen hat dieser Kauf im Hinblick auf die jährlichen Gewinnabführungen auf den städtischen Haushalt?“

Hintergrund:

Wolfgang Kaivers, Leitender Regierungsdirektor beim Regierungspräsidium, sagt gegenüber der HNA: "Die Obere Naturschutzbehörde sieht die Bebauung der Rödeser Bergs mit Windkraftanlagen sehr kritisch. Der Rödeser Berg war als Vorrangfläche für Windkraft im Regionalplan ausgewiesen worden, doch der Regionalplan ist durch das Verwaltungsgericht im Bereich Windkraft für unwirksam erklärt worden. Der Rödeser Berg wird aber wieder als Vorrangfläche für den Regionalplan vorgeschlagen. Die Obere Naturschutzbehörde wird nun im Genehmigungsverfahren für den Bürgerwindpark eine Stellungnahme abgeben. Auch wenn die Naturschutzbehörde die Bebauung des Rödeser Bergs weiterhin kritisch sieht, heißt das nicht, dass der Windpark nicht kommt. Die Entscheidung fällt am Ende das Regierungspräsidium. Der neue Regionalplan, den die Regionalversammlung beschließen muss, wird nicht vor 2013 in Kraft treten. In der Staatlichen Vogelschutzwarte gibt es übrigens eine ablehnende Haltung bezüglich einer Bebauung, aber auch eine Auffassung, die Windkraft am Rödeser Berg in Bezug auf die Vogelwelt für verträglich hält."

Bürgermeister Reinhard Schaake habe gezeigt, dass er unter anderem „bei der Ermittlung der Sanierungskosten für die Altlastensanierung der Bruchwiesen nicht zwischen Darlehen und Zuschuss unterscheiden konnte“. Kranz: „Geschätzte Mehrkosten für Wolfhagen circa 300.000 Euro. Die Stadtverordneten wurden monatelang immer wieder falsch informiert.“ Gemäß Hessischer Gemeindeordung (HGO) seien Bürgermeister Schaake und die weiteren im Aufsichtsrat vertretenen Magistratsmitglieder an die Weisungen des Magistrats gebunden. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe den Magistrat über alle wichtigen Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Magistrat wiederum müsse die politischen Vertreter entsprechend informieren, was bislang nicht erfolgt sei. Kranz: „Ein Beschluss zum Kauf der Windräder liegt meiner Fraktion nicht vor.“ Die Bewertung der Wolfhager Grünen des von der Stadt geplanten Windkraft-Standortes Rödeser Berg werde angezweifelt. Diese beruht laut Peter Kranz unter anderem auf der Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums zum Regionalplan vom Mai 2009.

„Seit dieser Zeit haben sich neben der Oberen Naturschutzbehörde, der Hessischen Vogelschutzwarte, dem NABU auch zahlreiche Vereine und Verbände aus dem Wolfhager Land gegen die Bebauung ausgesprochen“, so Kranz: „Obwohl die SPD bislang keine Gutachten beziehungsweise Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegen konnte, werden anscheinend die von uns zitierten offiziellen Dokumente von führenden Vertretern der Wolfhager SPD immer noch ignoriert.“ (red/awe)

Quelle: HNA

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