Schwalmstadts Stadtverordnete diskutierten rege über Antrag der CDU

Debatte über Flüchtlinge

Schwalmstadt. Zum Teil sehr rege diskutierten Schwalmstadts Stadtverordnete am Donnerstagabend im Ziegenhainer Rathaus. Das Bündnis 90/Die Grünen brachten den Antrag ein, die Ampel im Bereich Zwalmstraße/Osttangente wieder einzuschalten. Dazu erklärte Dr. Jochen Riege: „Die Situation ist von der Zwalmstraße aus kommend extrem unübersichtlich.“

Der Bürgermeister relativierte die Bedenken: „Seitdem die Ampel ausgeschaltet ist, gab es nur einen einzigen Unfall - weit weniger als vorher. Eine Ampel gaukelt zum Teil auch eine gewisse Sicherheit vor. Aktuell fahren die Autofahrer dort vorsichtiger.“ Generell stelle jede Einmündung einen Gefahrenbereich dar. Man werde die Lage bei der nächsten Verkehrsschau besprechen. Hier fragte Margitta Braun: „Was kommt denn zuerst? Die dunkle Jahreszeit und somit eine höhere Gefahrenquelle oder die nächste Verkehrsschau?“ Näser kommentierte: „Das weiß ich auch nicht.“ 13 Stadtverordnete sprachen sich für die Prüfung aus, 13 enthielten sich.

„Vermissen Gesamtkonzept“

Karsten Schenk stellte für die CDU-Fraktion einen Antrag zur Flüchtlingssituation vor. Darin forderte die CDU ein Gesamtkonzept. Man erfahre schlicht nichts, alle Informationen würden häppchenweise portioniert, so Schenk. „Zudem sind wir gegen die Belegung von Sporthallen.“ Unter diesen Umständen lehne man eine Erstaufnahmeeinrichtung in Schwalmstadt ab: „Es muss eine gerechte Verteilung geben“, sagte Schenk. Es könne nicht sein, dass sich bei der Unterbringung ein so starkes Nord-Süd-Gefälle ergebe.

„Eine Gesamtaufgabe“

Daniel Helwig (SPD) widersprach vehement: „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe und der Landkreis tut sein Möglichstes. Schuldzuweisungen bringen uns in der Sache nicht weiter - wir befinden uns in einer Ausnahmesituation.“

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz von den Linken sprach sich für ein Leerstandskataster aus: „Es gibt genügend Möglichkeiten, Menschen unterzubringen. In Hephata stehen Häuser leer, auch in die ehemalige Klinik in Homberg könnte sofort eingezogen werden.“

„Es kommen Menschen“

Dr. Jochen Riege ärgerte sich über die Wortwahl der Fraktion: „Sie benutzen Wörter wie „überrollen“ - es kommt kein Panzer, kein Tsunami. Es kommen Menschen.“

Johannes Biskamp erklärte: „Ich fühle mich von der Stadt verarscht. Es steht doch schon in der Presse, dass die Flohmärkte künftig in der Kulturhalle stattfinden. Also ist doch eine Unterbringung im China-Park beschlossene Sache.“

Das kommentierte wiederum Bürgermeister Näser mit: „Das ist absoluter Quatsch.“ Für den Antrag der CDU stimmten letztlich 14 Parlamentarier mit Ja, 15 mit Nein.

Von Sandra Rose

Quelle: HNA

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