Parlament verabschiedet Haushalt nach Jahren erstmals wieder einstimmig

Zierenberger Haushalt: Defizit hat sich verdoppelt

Zierenberg. Das ist schon seit vielen Jahren nicht mehr vorgekommen: Die Zierenberger Stadtverordneten haben ihren Haushalt 2013 einstimmig verabschiedet. Noch dazu gab es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der auch so beschlossen wurde.

Danach wird der Magistrat beauftragt, eine Haushaltssperre in Höhe von fünf Prozent zu erlassen. Von der Haushaltssperre sind nur die Konten ausgenommen, die wegen gesetzlicher und vertraglicher Auflagen in voller Höhe ausgezahlt werden müssen, wie zum Beispiel Lohnkosten. Hintergrund der Haushaltssperre: Die defizitäre Haushaltslage der Stadt.

Mehrheitlich angenommen wurde auch ein Antrag von UFW, SPD und FDP. Danach soll mit der Kurhessenbahn verhandelt werden, den Erdaushub, der beim Tunnelbau in 2014 anfällt, auf städtischen Flächen endzulagern. Die finanzielle Entschädigung für die Ablagerungen sollen dem Haushalt der Stadt zugute kommen.

„Der Weg zu einem ausgeglichen Haushalt ist ein steiniger Weg“, sagte Dr. Thomas Beneke bei den Haushaltsberatungen im Zierenberger Bürgerhaus. Der Gestaltungsspielraum werde von Jahr zu Jahr enger. An Projekten könnten lediglich die Sanierung der Dörnbergstraße und der Ausbau des Feuerwehrhauses in Oelshausen umgesetzt werden. Trotz Sicherungskonzept fehlten 700.000 Euro, sagte Beneke. Dennoch könne man „den Bürgern nicht noch tiefer in die Tasche greifen.“ Die Kindergartengebühren beispielsweise müsse man mittelfristig wieder zurückschrauben.

Zum vorliegenden Etat gebe es keine Alternative, deshalb werde man dem Zahlenwerk zustimmen, sagte Adrian Probst von der CDU. Man bekenne sich zum Ausbau des Feuerwehrhauses in Oelshausen, bitte jedoch darum, dass jegliches Einsparpotential genutzt werde. Besonders schmerzlich sei die Mehrbelastung für Familien mit Kindergartenkindern. Die Gebührenerhöhung in diesem Bereich sei eine Fehlentwicklung, wo man mit allen Mitteln gegensteuern müsse. Eine Reform der Gemeindefinanzen sei dringend erforderlich, mahnte Adrian Probst in seiner Haushaltsrede.

Im Jahr 2013 fehlten trotz Steuererhöhungen noch 700.000 Euro, sagte Dr. Bärbel Mlasowsky von der UFW: „Das ist damit ein mehr als doppelt so großes Defizit wie 2012.“ Zum Teil erkläre sich das Defizit dadurch, weil im Haushaltssicherungskonzept 2012 Maßnahmen nicht umgesetzt worden seien, beziehungsweise weil aus Sicht der UFW unrealistische Einnahmeerwartungen nicht eingetroffen seien. Man könne die Bürger nun nicht weiter belasten, sondern müsse auch bereit sein, selbst zu sparen. Mit den beiden Anträgen zum Haushalt habe man zusätzliche Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht, erklärte Mlasowsky.

Von Bea Ricken

Quelle: HNA

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