VGH: Auflagen rechtswidrig – Stadt hatte Demo Lautsprecher verboten

Geplatzt: Drei Sympathisanten eines Sicherungsverwahrten wollten eine Kundgebung vor der JVA Ziegenhain realisieren. Polizei und Ordnungsamt untersagten die Nutzungen der mitgebrachten Lautsprecher. Das war nicht rechtens, sagt jetzt das Gericht.

Schwalmstadt/Kassel. Rechtswidrig hat die Stadt Schwalmstadt im November 2010 den Einsatz einer Lautsprecheranlage bei einer Kundgebung vor dem örtlichen Gefängnis untersagt. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag entschieden.

Das „Totalverbot der Lautsprecher-Beschallung“ sei unverhältnismäßig gewesen, erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Höllein.

Die Kundgebung im November 2010 hatte Solidarität mit hungerstreikenden Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt demonstrieren sollen. Die Stadt hatte dem Veranstalter den Einsatz von Lautsprechern mit dem Argument verboten, die wenigen erwarteten Demonstranten benötigten keine solche Anlage, um miteinander zu kommunizieren. Sie machte zudem Bedenken für Sicherheit und Ordnung geltend.

In der Verhandlung vor dem VGH führte der Justiziar des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Johannes-Ulrich Pöhlker, nun aber vor allem Rechte von JVA- Insassen ins Feld: Den Botschaften einer verstärkten Kundgebung wären diese „auf Gedeih und Verderb“ ausgeliefert gewesen, argumentierte er. Dies stehe einem „Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit“ entgegen.

Der 8. Senat aber nahm das Versammlungs- und Demonstrationsrecht nicht weniger wichtig. Bei kollidierenden Grundrechten müssten die Interessen abgewogen werden, befand er. Denkbar sei zum Beispiel eine zeitliche Begrenzung des Lautsprecher-Einsatzes. „Vollkommene Abschottung gegen fremde Meinungen gibt es nicht“, so der Vorsitzende. (kaj)

Aktenzeichen: 8 A 514/12

Quelle: HNA

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