In Rathäusern des Wolfhager Landes wird Urteil zum Finanzausgleich begrüßt

Denkzettel für Landesregierung

Wolfhager Land. Groß war am Mittwoch in den Rathäusern des Wolfhager Landes die Freude über die Entscheidung des Staatsgerichtshofes. Der hat mit seinem Urteil den Kommunen den Rücken gestärkt und die von der Hessischen Landesregierung vorgenommene Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für nicht rechtmäßig erklärt.

„Das Gericht sieht die Sache so wie viele meiner Bürgermeisterkollegen“, sagt Bad Emstals Verwaltungschef Ralf Pfeiffer. Die Ausstattung der Kommunen sei unzureichend, selbst Pflichtaufgaben müssten über Kredite finanziert werden. „Wir bauen ständig Leistungen ab und müssen Gebühren erhöhen.“ Pfeiffer, dessen Gemeinde finanziell so schlecht dasteht, dass sie unter den Schutzschirm des Landes getreten ist, hält einen raschen Umbau des KFA nach der Landtagswahl für dringend erforderlich.

Der verfassungswidrige Eingriff der Landesregierung ist mit dem Urteil gestoppt. 334 Millionen Euro hatte sie den hessischen Städten und Gemeinden vorenthalten mit der Begründung, den Kommunen ginge es finanziell besser als dem Land, sagt Breunas Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann. „Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, so das Gemeindeoberhaupt. Henkelmann rechnet allerdings nicht damit, dass Breuna und andere Kommunen die einbehaltenen Summen zurückbekommen. Gäbe es eine Nachzahlung, stünde der Stadt Wolfhagen etwa eine Million Euro zu. Zu dieser Schätzung gelangt Wolfhagens Kämmerer Reinhard Walter. Die Summe ergäbe sich einerseits aus den vom Land einbehaltenen Erträgen aus dem KFA und andererseits aus der so genannten Kompensationsumlage, die kreisangehörige Kommunen seit dem Jahr 2011 an die Landkreise und kreisfreien Städte zu entrichten hatten. Letztere war ein Ausgleich für den Wegfall staatlicher Mittelzuweisungen.

Mit dem Griff in den KFA hat die Landesregierung den Städten und Gemeinden enormen Schaden zugefügt, urteilt Thomas Raue, Bürgermeister der Gemeinde Habichtswald. Allen Kommunen sei anteilig Geld weggenommen worden. Vor allem habe das Land den tatsächlichen Bedarf der Kommunen überhaupt nicht ermittelt.

„Welche Standards können wir uns noch leisten?“ Diese Frage ergibt sich für Naumburgs Bürgermeister Stefan Hable aus dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes. Ob das Geld vom Land oder von den Kommunen ausgegeben werde, in jedem Falle stamme es vom Steuerzahler.

Aus Sicht von Zierenbergs Bürgermeister Stefan Denn ist die Entscheidung „politisch gesehen ein positives Signal“. Ähnlich wie der Hessische Städte- und Gemeindebund, der die Klage unterstützt hat, wertet Stefan Denn das Urteil als einen „Denkzettel für die Landesregierung“.

Quelle: HNA

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