"Demokratie leidet enorm"

Städtebund über Situation der Schutzschirmgemeinden

Kann sich die Gemeinde nicht mehr leisten: Das Freibad Sand/Merxhausen. Daher kümmert sich der Förderverein seit einem Jahr federführend um den Betrieb der Einrichtung. Archivfoto: Lehmann

Bad Emstal. Der Schutzschirm des Landes, unter dem Bad Emstal als eine von 108 hessischen Kommunen und Kreisen in diesem Jahr Unterschlupf gefunden hat, nahm bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend breiten Raum ein.

Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte und Gemeindebundes, führte den Zuhörern die Dramatik der Situation vor Augen.

75 Prozent der 404 hessischen Städte und Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Ein Viertel stehe unterm Rettungsschirm. Das bedeutet: Diese Kommunen müssen Kassenkredite aufnehmen, um das Personal zu bezahlen und Projekte zu finanzieren. Dabei sind Kassenkredite dafür da, kurzfristige Engpässe auszugleichen – vergleichbar mit einem Überziehungskredit bei einem Girokonto, das vorübergehend im Soll ist.

Karl-Christian Schelzke

Das Land erlässt den Schutzschirmgemeinden einen großen Teil seiner Schulden – in Bad Emstal sind dies vier Millionen Euro. Die Teilentschuldung kostet das Land 3,2 Milliarden Euro. Dafür, dass den klammen Kommunen ein großer Brocken ihrer finanziellen Last abgenommen wird, müssen sie sich zu einem rigiden Sparkurs verpflichten. Und in der Bädergemeinde heißt das: Steigerung bei Kita- und Friedhofsgebühren, Rückzug der Kommune aus der Finanzierung der beiden Freibäder, Erhöhung der Nutzungsgebühren bei den Dorfgemeinschaftshäusern, Anhebung der Grundsteuer auf 600 Punkte bis zum Jahr 2017 und eine Verteuerung des Eintritts fürs Thermalbad.

„Es geht nur noch darum, Handlungsspielräume zu schließen“, sagte Schelzke provokant in die aufmerksame, schweigende Runde. Die Riege der Kommunalpolitiker beginne zu bröckeln, Bürger identifizierten sich nicht mehr mit ihrem Ort, der an Attraktivität verliert. „Die Menschen ziehen sich ins Private zurück, die Demokratie leidet enorm“, sagte Schelzke.

Aufeinander zugehen

Für den ehemaligen Staatsanwalt gibt es nur eine Lösung: Bürger und Politiker müssen aufeinander zugehen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Daher lobte er den Vorschlag von Antje Stiebing auch besonders. Sie hatte die Kommunalpolitiker während der Bürgerversammlung aufgefordert, Zahlen, Kosten, Probleme auf den Tisch zu legen. „Sie sind 30 Politiker, wir sind über 6000 Einwohner“, sagte sie und spielte damit auf die Fülle an Ideen an, die zusammen mit der gesamten Bürgerschaft entwickelt werden könnten, damit die Gemeinde eines Tages wieder auf gesunden Füßen steht.

Schließlich gab Karl-Christian Schelzke Gemeindevorstand und Gemeindevertretern noch mit auf den Weg: „Sie müssen den Bürgern die Wahrheit sagen.“ Das sei das Wichtigste.

Von Antje Thon

Quelle: HNA

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