Dienste bündeln und Geld sparen

FDP im Kreisteil Melsungen schlägt Kostenzweckverband vor

Die Verwaltungen der sieben Städte und Gemeinden im Kreisteil bieten viele Serviceleistungen: Das neue Dienstleistungszentrum in Melsungen.Fotos: Grugel/Archiv 

Kreisteil Melsungen. Im Melsunger Land haben die Ortsverbände der FDP die Haushalte der sieben Städte und Gemeinden angeschaut. Ergebnis: Aus Sicht der Liberalen könnten die Kommunen ihre Dienste in einem Kostenzweckverband bündeln und so bis zu 25 Prozent ihrer Personalkosten einsparen.

Dazu legten Vertreter der Liberalen ein Thesenpapier vor.

„Bei den zum Teil erdrückenden Schuldenlasten der Kommunen verbleibt immer weniger Geld für notwendige Investitionen in die Infrastruktur“, erklärte Kreisverbandsvorsitzender Nils Weigand. Gestaltungsspielraum könnten sich die Kommunen über einen Kostenzweckverband zurückholen. In dem könnten Verwaltungsaufgaben gebündelt und mit weniger Personal erledigt werden.

Als ein Beispiel führen die Liberalen einen gemeinsamen Standesamtsbezirk an. Ludwig Georg Braun von der FDP-Fraktion im Melsunger Parlament zeichnete dazu das Bild eines mobilen Standesbeamten mit Laptop, der in allen Kreisteilen Hochzeitstermine betreut und dafür jederzeit zu einem Zentralrechner des Kostenzweckverbandes Verbindung aufnehmen kann. Eine solche Konstruktion hieße beispielsweise für Morschen aus Sicht des dortigen FDP-Fraktionschefs Uwe Ludwig: Die Gemeinde müsste nicht mehr allein dafür sorgen, dass jederzeit genügend ausgebildete Standesbeamte und Vertreter im Ort zur Verfügung stehen. Durch Aus- und Fortbildung eines mobilen Beamten könnten die Kommunen zudem einen Spezialisten aufbauen, der sich seiner Aufgabe kreisteilweit viel intensiver widmen könne als die vielen Beamten in den Rathäusern, die noch jede Menge andere Aufgaben zu erledigen hätten.

Auch Bausachen und die Lohnbuchhaltung könnten vom Zweckverband erledigt werden, erklärten die Liberalen. Dabei könnten langfristig über Wiederbesetzungssperren von Stellen nicht nur Personalkosten reduziert werden, Geld ließe sich auch bei Computer-Software und Bauhof-Gerät sparen. Zudem könnte der Kommunikationsfluss zwischen Verwaltung und Einwohnern durch den Einsatz moderner Technik verbessert werden. Die Bürgerbüros sollten in der heutigen Form erhalten bleiben, heißt es im Thesenpapier, das neben Weigand, Braun und Ludwig noch Söhnke Salzmann (Spangenberg) und Ralf-Urs Giesen (Malsfeld) vorstellten.

Für den Kostenzweckverband will die FDP nun in den sieben Kreisteil-Parlamenten werben. Damit komme man vielerorts auch dem Auftrag nach, Sparvorschläge einzubringen, erklärte Ludwig.

Von Lorenz Grugel

Quelle: HNA

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