Neue Abschiebepraxis

Diskussion mit Fachleuten: Viele Afghanen leben in Angst vor Abschiebung

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Im Gespräch: Ernst-Ewald Roth, Vorsitzender der Härtefallkommission, Silvia Scheffer von der Flüchtlingsberatung und Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg.

Schwalmstadt. Mehr als 120 Menschen – Ehrenamtliche und Flüchtlinge – versammelten sich jetzt im Anbau der Kulturhalle Ziegenhain, um über die neue Abschiebepraxis nach Afghanistan zu diskutieren.

Ernst-Ewald Roth, Vorsitzender der Härtefallkommission des Landes Hessen (SPD), Silvia Scheffer, Flüchtlingsberatung Schwalm-Eder, und Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Vizepräsidentin des DRK, saßen auf dem Podium.

Engagierte aus den Flüchtlingshelfergruppen berichteten von einer großen Verunsicherung und Angst der ihnen anvertrauten afghanischen Flüchtlinge und sie machten aus ihrer eigenen Verärgerung über die neue Situation kein Geheimnis. Die wichtigsten Gesprächspunkte zusammengefasst:

Was hat sich für die afghanischen Flüchtlinge verändert?

Während es in den vergangenen Jahren einen faktischen Abschiebestopp gegeben hatte, finden seit Ende des vergangenen Jahres vermehrt Sammelabschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan statt. Einige Bundesländer haben einen Abschiebestopp beschlossen, Hessen jedoch nicht.

Hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan beruhigt?

In der Bewertung der Sicherheitslage gehen die Ansichten weit auseinander. Während das Außen- und das Innenministerium von sicheren Teilbezirken im Land sprechen, zeigt sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, sehr besorgt und verweist auf die zunehmenden Anschläge mit Todesopfern im ganzen Land.

Wer muss mit einer Abschiebung rechnen?

Abgeschoben werden können nur Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist. Jeder Asylbewerber hat jedoch das Recht, gegen die Ablehnung Einspruch einzulegen, eine Abschiebung während des Widerspruchverfahrens ist nicht erlaubt. „Ich empfehle jedem, Klage einzureichen“, sagte Silvia Scheffer.

Wie viele Afghanen sind im Schwalm-Eder-Kreis betroffen?

655 Afghanen sind laut Angabe des Kreisausschusses derzeit im Asylverfahren. 79 Personen sind als Flüchtlinge anerkannt und für 29 afghanische Bürger gilt der subsidiäre (behelfsmäßige) Schutz. Bisher seien keine Afghanen aus dem Schwalm-Eder-Kreis abgeschoben worden.

Was können Flüchtlinge und Unterstützer tun?

Jeder, der in Hessen wohnt, kann sich an den Petitionsausschuss des Landes mit der Bitte um Überprüfung des Aufenthaltsstatus' wenden. „Es gibt derzeit 52 verschiedene Aufenthaltstitel, also Gründe, warum jemand in Deutschland leben darf“, so Roth. Wenn der Petitionsausschuss angerufen wird, fordert dieser das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu einer Stellungnahme auf. „Spätestens jetzt wird der Antrag sehr sorgfältig geprüft“, so Roth. Sollte trotzdem kein Rechtsanspruch festgestellt werden, ist der letzte Schritt, sich an die Härtefallkommission des Landes zu wenden.

Nach zwei Stunden emotionaler und informativer Debatte unter der Moderation von Regine Müller (Landtagsabgeordnete, SPD) wurde spontan entschieden, eine Petition an die Bundesrepublik und das Land Hessen zu formulieren, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen.

Quelle: HNA

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