Diskussionen um Neuentaler Haushalt: Kassenkredit umstritten

Neuental. Es war eine schwere Geburt, bis der Neuentaler Haushalt unter Dach und Fach war.

Vor allem die Erhöhung des Kassenkredits stieß den Fraktionen übel auf. Schließlich nahm der Etat mit 15 Ja-, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die parlamentarische Hürde.

Schon im Vorfeld hatten sich die Fraktionen verständigt, den geplanten Austausch der Asbestrohre der Hauptwasserleitung in Schlierbach aus dem Etat zu streichen. So blieb im Wesentlichen die Auseinandersetzung um den Kassenkredit.

Die CDU

Positiv werte Karl Heinz Theis, dass der Haushalt zum zweiten Mal einem Überschuss hat. Grund sei, dass die Konjunktur gut läuft und entsprechend Geld in die Kasse fließt. Ein Wermutstropfen sei der Kassenkredit, der auf sieben Millionen anwachsen soll. Unter dem Strich würde das bedeuten, dass Neuental einen Schuldenstand von 18 Millionen hat. Von Entspannung könne also keine Rede sein. Wichtig sei, Geld einzusparen, beispielsweise durch die interkommunale Zusammenarbeit und strukturellen Veränderungen. Schließlich forderte die Union, den Kassenkredit nur um 300 000 Euro zu erhöhen. Der Forderung folgte das Parlament aber nicht.

Die SPD

Drei Jahre müsse Neuental noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, erst dann könne die Gemeinde vom Rettungsschirm profitieren, sagte Uwe Heintzemann. Umsichtiges haushalten und die Verbesserung von Einnahmen seien deshalb nötig. Damit die Gemeinde Löhne, Gehälter und Rechnungen zahlen könne, sprach er sich für eine Erhöhung des Kassenkredits um eine halbe Million Euro auf nun 6,7 Millionen Euro aus. Doch müsse die Gemeinde bestrebt sein, den Kredit möglichst zügig zurückzufahren. Vor allem aber müsste das Land die Kommune mit mehr Geld ausstatten, damit sie ihre Aufgaben erledigen können.

Die Bürgerliste

Gut am Haushalt fand Christian Lingemann, dass „etwas übrig bleibt“. Allerdings summiere sich nach seiner Rechnung die Schuldenlast auf 21 Millionen Euro. Statt den Kassenkredit ständig zu erhöhen, sollte Neuental sparen und Schulden abbauen.

Die FDP

„Mit dem Kanal sind wir fast fertig, das hat viel Geld gekostet“, sagte Manfred Ende. Unvorhergesehen seien auch die Kosten für die Sanierung des Kindergartens. Angesichts der Haushaltslage sollte versucht werden, mehr Zuschüsse zu bekommen. Auch die Außenstände von 384 000 Euro sollten möglichst schnell eingetrieben werden. Dennoch: Die Erhöhung des Kassenkredits um eine halbe Million Euro würden die Liberalen befürworten.

Mehr Geld muss in die Kasse

Haushaltsischerungskonzept: Ein Plan für Einsparungen in Neuental

Mehr Geld soll in die Kasse von Neuental, um Schulden und Kassenkredit abzubauen. Dazu hatte Bürgermeister Kai Knöpper den Mandatsträger zur Sitzung am Montagabend in Zimmersrode ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt.

Zwei Punkte gefielen den Gemeindevertretern dabei nicht. Zum einen die Erhöhung der Hundesteuer und zum anderen die Anhebung der Grundsteuern A und B auf 525 Prozent. Karl Heinz Theis erklärte, dass mit der CDU eine Steuererhöhung nicht möglich sei. Das habe man den Wählern versprochen. Er stellt den Antrag, den Punkt aus dem Konzept zu streichen.

Uwe Heintzemann (SPD) sagte, das Konzept sei eine Absichtserklärung. Er warnte, alle Einsparungen abzulehnen. Neuental müsse in den kommenden drei Jahren wegen des Schutzschirms einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Der CDU-Antrag wurde schließlich abgelehnt und das Konzept angenommen. 

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare