Akteneinsichtsausschuss bewertet Vermarktung unterschiedlich

Dörnberg-Kaserne: Fraktionen streiten über Verkauf von Flächen

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Die Dörnberg-Kaserne: Der Akteneinsichtsausschuss legte seine Ergebnisse über den Verkauf von Grundstücken vor.

Homberg. Ungereimtheiten beim Verkauf von Gebäuden und Grundstücken in der Dörnberg-Kaserne, lautet das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses für SPD, FWG und Grüne. Keine neuen Erkenntnisse, die den Kasernenkauf in Frage stellen könnten, lautet das Fazit von CDU und FDP.

Wegen der unterschiedlichen Berichte, kann noch kein Schlussstrich unter das Thema Dörnberg-Kaserne gezogen werden. Die SPD fordert einen neuen Akteneinsichtsausschuss, der unter anderem klären soll, wie große Teile der Kaserne zu einem „exorbitant günstigen Preis“ verkauft wurden, und ob der Magistrat dem Vertrag zugestimmt hat.

Wache erregt Gemüter

Ungereimtheiten in den 38 Aktenordnern machten SPD, FWG und Grüne aus. Sie sprachen von unvollständigen Akten und Unterlagen, die daraus entfernt worden seien. Weiter prangerten sie einen Grundstückskauf an, an dem ein CDU-Stadtverordneter beteiligt ist. Den Stellungnahmen der Fraktionen nach soll der Firma b-green project mehrere Monate vor dem Beschluss des Parlaments ein alleiniges Optionsrecht für die Vermarktung der Flächen und der Photovoltaikanlage bis Ende vergangenen Jahres eingeräumt worden sein.

Heftige Kritik entzündet sich am Verkauf von Flächen und Gebäuden, inklusive der Wache, an dem ein CDU-Stadtverordneter beteiligt sei (siehe Hintergrund). Ob es sich dabei um Insidergeschäfte handele, müssten Juristen noch prüfen. Dabei erregt der Verkauf des Wachhauses besonders die Gemüter. Zum einen habe der Mieter seit Jahren Interesse angemeldet, zum anderem sei dadurch das Gelände zerstückelt worden und zum dritten habe sich der Kaufpreis gegenüber dem ursprünglichen Angebot nicht erhöht.

Das Fazit von FWG, Grünen und SPD: Die Stadtverordneten wurden nicht richtig informiert und es gebe Fragen über den Verkauf von Grundstücken.

Völlig anders sieht die Bewertung durch die Fraktionen von CDU und FDP aus. Sie kommen nach der Untersuchung zu dem Schluss, dass alle Fragen geklärt seien und es aus den Akten, die gesichtet worden seien, keine neuen Ergebnisse gebe, die den Kauf der Kaserne in Frage stellen könnten. (ras)

Quelle: HNA

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