Drei Kandidaten sprechen sich für  Sicherungsverwahrung in Ziegenhain aus

Ziegenhain. Der nunmehr absehbare, sprunghafte Baukostenanstieg des Neubaus Sicherungsverwahrung von 14 auf 25 Millionen Euro am Ziegenhainer Gefängnis sei nur zu einem Bruchteil auf den gemeinsamen Forderungskatalog der politisch Verantwortlichen in Schwalmstadt zurück zu führen.

Das schreiben die Bürgermeisterkandidaten Dr. Fabio Longo (SPD), Dr. Gerald Näser (CDU) und Stefan Pinhard (parteilos) in einer gemeinsamen Erklärung.

Stefan Pinhard

Das Justizministerium stellt nach Überprüfung der Kosten einer Anstalt für Sicherungsverwahrte den Standort Schwalmstadt für den Neubau der Sicherungsverwahrung in Frage. Die vom Justizministerium im Oktober 2011 genannten Standortfaktoren sprechen für die JVA Schwalmstadt und sind aus Sicht der drei Bürgermeisterkandidaten unverändert gegeben.

Dr. Gerald Näser

Die JVA Schwalmstadt sei ein langjähriger und zuverlässiger Partner für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Die Vollzugsbeamten seien zudem gut ausgebildet und verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Sicherungsverwahrten. Die räumliche Nähe zur JVA ermögliche fachliche und wirtschaftliche Synergieeffekte. Der Justizvollzug in Schwalmstadt wird von einer breiten Öffentlichkeit begrüßt; der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zur Sicherungsverwahrung wurde von allen Fraktionen des Stadtparlaments unterstützt.

Dr. Fabio Longo

Die drei Kandidaten wollen das Thema Sicherungsverwahrung bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Zukunft des Standorts aus ihrem Wahlkampf heraushalten und formulieren gemeinsam: „Schwalmstadt ist der beste Standort für die Sicherungsverwahrung in Hessen. Wir treten gemeinsam für den Neubau der Sicherungsverwahrung ein. Wir unterstützen die Stadt Schwalmstadt bei den Verhandlungen mit dem Land Hessen zur Umsetzung des Forderungskatalogs, den die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen hat. Wir wollen eine Zukunft für den Justizstandort Schwalmstadt, für die Wasserfestung Ziegenhain und für Arbeitsplätze und Kaufkraft in der Region.“ (syg)

Quelle: HNA

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