Drei Straßen mussten nicht zahlen - SPD kritisiert Missachtung von Beschluss

Willingshausen. Noch einmal thematisierten Willingshausens Gemeindevertreter die Affäre um die Veranlagepraxis der Gemeinde(wir berichteten).

Die Überprüfung der Ungereimtheiten durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises sei auf „mysteriöse Weise zustande gekommen", spitzte Erwin Hochfeld (SPD) seine Kritik zu, denn die Gemeindevertretung habe mehrheitlich eine interne Untersuchung beschlossen.

Hochfeld und seine Fraktion hatten eine externe Aufarbeitung durch das Rechnungsprüfungsamt gefordert, waren aber an der bürgerlichen Mehrheit in der Gemeindevertretung gescheitert. „Diesen Beschluss hat der Gemeindevorstand missachtet“, so Hochfeld. Der Gemeinde seien durch die externe Überprüfung Kosten in Höhe von 12.000 Euro entstanden, rechnet er vor. Sein Fazit: „Das Vertrauen in die Verwaltung ist verloren gegangen.“ Nun werde jeder überlegen, ob er nicht so gleich gegen Beitragsbescheide der Gemeinde Widerspruch einlege.

„Fehler werden gemacht“ 

„Fehler werden gemacht, entscheidend ist, wie man damit umgeht“, sagte Bürgermeister Heinrich Vesper. Man habe sich doch noch für eine Aufarbeitung mit mehr Transparenz entschieden, erklärte Vesper. Er betonte noch einmal, dass er die volle Verantwortung für die Vorgänge übernehme und auch die Aufarbeitung obliege der Verantwortung des Bürgermeisters.

Hintergrund: Die Anlieger dreier Straßen in Wasenberg in waren für Straßen- und Kanalarbeiten nicht veranlagt worden. Die Ansprüche der Gemeinde sind inzwischen verjährt, für den entstandenen Schaden ist zum größten Teil die Versicherung der Gemeinde aufgekommen. An den Tag gekommen waren die Ungereimtheiten, nach dem es durch Tod des Sachbearbeiters zu einem Wechsel in der Verwaltung gekommen war.

Quelle: HNA

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