Bürger-Energiegenossenschaft: Die Eckpunkte stehen

Wolfhagen. Die Positionen waren nicht neu, das Abstimmungsergebnis überraschte daher kaum. Die Stadtverordneten in Wolfhagen beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD und CDU das Konzept, das den Weg zu einer Bürger-Energiegenossenschaft (HNA berichtete) ebnen soll.

Grüne und Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) votierten gegen das Eckpunktepapier.

Manfred Schaub (SPD) und Christoph Lübcke (CDU) warben vor der Abstimmung für die Genossenschaft, der jeder Energiekunde der Wolfhager Stadtwerke beitreten könne. Die Genossenschaft stärke die Werke und ihr Konzept der erneuerbaren Energien. Es handele sich dabei nicht um eine Privatisierung der Stadtwerke, so Lübcke, „weil kein direkter Verkauf von Anteilen stattfindet, das Stammkapital wird erhöht“.

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Von einer Privatisierung der Werke, die keinem nütze, hatte zuvor der BWB-Fraktionschef Jens Kühle gesprochen, und er sagte auch: „Wir sind zu hundert Prozent als Bürger an den Stadtwerken beteiligt, künftig nur noch mit 75 Prozent.“

Manfred Schaub warf Grünen und BWB vor, Tatsachen zu verdrehen. Geld fließe dazu, nicht ab. „Wir sehen die Stadtwerke nicht als Melkkuh, sondern als Instrument, Energiepolitik der Zukunft zu gestalten.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Kranz („Warum sollen sich Bürger beteiligen in einem Bereich, der ihnen schon gehört?“), forderte, dem Haupt- und Finanzausschuss eine Vergleichsrechnung vorzulegen, um Chancen und Risiken besser bewerten zu können. Kranz fehlen rechtliche Vorprüfungen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Emotional

Sehr emotional ergriff der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Flörke das Wort. Er fühle sich angesichts des Verhaltens von Grünen und BWB „veräppelt“. Flörke verwies vor allem auf Beratungen des Magistrats, der sich im Vorfeld bereits mit den Eckpunkten einer Genossenschaft beschäftigt und diese einstimmig beschlossen hatte. Und das mit den Stimmen der Magistratsvertreter von Grünen und BWB.

Eine plausible Antwort auf dieses abweichende Verhalten hatte am Sitzungsabend weder die Fraktion der Grünen noch die des BWB.

Quelle: HNA

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