Um gestiegene Kosten auszugleichen

Edermünde erhöht Gewerbesteuer

Verabschiedet: Helmut Langguth (FWG, Mitte) ist aus dem Edermünder Parlament ausgeschieden, weil er weggezogen ist. Für seine über 23-jährige Tätigkeit in der Kommunalpolitik wurde er zum Ehren-Gemeindevertreter ernannt. Sein Nachfolger ist Stefan Klüttermann (FWG). Unser Foto zeigt Langguth mit Bürgermeister Karl-Heinz Färber (links) und Frank Beisheim. Foto: Mangold

Edermünde. Die Entscheidung über die Anhebung der Gewerbesteuer hat in der Edermünder Gemeindevertreter am Freitag für eine hitzige Diskussion gesorgt. Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG), zunächst noch einmal die Kosten unter die Lupe zu nehmen, fand keine Mehrheit.

SPD und CDU stimmten für die Anhebung der Gewerbesteuer. Die Kosten für Energie und Dienstleistungen seien gestiegen, der Gemeinde fehlten etwa 80.000 Euro, sagte Bürgermeister Karl-Heinz Färber. Die Schlüsselzuweisungen des Landes seien unter den Erwartungen geblieben, gleichzeitig sei aber die Kreis- und Schulumlage erhöht worden.

Färber: „Wir müssen die Mittel eintreiben.“ Die Grundsteuer solle unverändert bleiben, der Hebesatz für die Gewerbesteuer aber von 350 Prozent auf 380 Prozent angehoben werden. Bis zu diesem Wert könnten die mittelständischen Unternehmen die Erhöhung der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen. Das bedeute ein „Null-Summen-Spiel“ für die Unternehmen, aber Mehreinnahmen für die Gemeinde, sagte Färber. Eine Gewerbesteuer von 380 Prozent entspreche dem Durchschnitt im Schwalm-Eder-Kreis, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph. Die Gemeinde finanziere Infrastrukturen, die auch den Unternehmen zugute kämen. Da sei es nur folgerichtig, die Betriebe auch mit heranzuziehen. Bisher seien die öffentlichen Finanzen in Edermünde in Ordnung, man wolle aber keine Kredite mehr aufnehmen, sondern weiter Schulden abbauen.

Oliver Steyer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sah in der Erhöhung der Gewerbesteuer eine zusätzliche Belastung der Gewerbetreibenden. Statt die Steuern in diesem Jahr ein zweites Mal zu erhöhen, sollte geprüft werden, ob die Kosten gesenkt werden könnten. Ein Antrag seiner Fraktion zur Erhöhung der Spielgerätesteuer wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Dort soll über die Höhe der Steuer beraten werden.

Quelle: HNA

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