Ministerium antwortet auf offenen Brief

Eindruck der Festung erhalten

Konzentriert bei der jüngsten Bürgerversammlung: Stephan Gortner, Leiter der Stabsstelle Sicherungsverwahrung im Ministerium, Stadtverordnetenvorsteher Reihnard Otto und Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit (von links). Foto: Quehl

Ziegenhain. Den Vorwurf, Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit habe mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht, weist das Justizministerium zurück. Damit reagierte gestern das Ministerium auf einen offenen Brief, den Mathias Reitz aus Ziegenhain an Kriszeleit gerichtet hatte. Reitz hatte sich besorgt über die geplanten Bauvorhaben an der JVA Schwalmstadt geäußert.

„Wir stülpen den Ziegenhainer Bürgern keine Entscheidung über. Wir haben gute Gespräche geführt mit der Stadtverwaltung, dem Stadtparlament, dem Denkmalschutz, mit dem Arbeitskreis Festung und mit Anliegern“, heißt es in dem Schreiben.

Das Ministerium verweist auf die Erfahrungen, die die Ziegenhainer JVA-Beamten bereits im Bereich Sicherungsverwahrung haben. Bereits jetzt würden 31 neue Leute eingestellt und ausgebildet. Das Lande biete so insgesamt 45 hochqualifizierte Arbeitsplätze. Das bedeute weitere Kaufkraft für die Region. Mit dem Ausbau der Sicherungsverwahrung würden der Bestand und ihre Arbeitsplätze auf viele Jahre hinaus gesichert: „Die JVA fragt Güter und Dienstleistungen nach, die die Region wirtschaftlich stärken. Genau das ist der Wille der Landesregierung.“

Der Kugelkeller bleibe erhalten, die Mauer werde gestaltet, auf sie könne aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden. Das Ministerium suche weiter die Zustimmung der Anwohner. Ziel des Ministeriums sei es, zusammen mit der Stadt, mit dem Arbeitskreis, mit den Bürgern den Gesamteindruck der Wasserfestung zu erhalten und zu verbessern. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist die Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Dies sei in bisherigen Justizvollzugsanstalten nur schwer möglich, deshalb habe sich Justizminister Jörg-Uwe Hahn für einen Neubau entscheiden müssen. Der solle aus guten Gründen in Ziegenhain errichtet werden. (syg)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare