Entscheidung am Donnerstag

Bad Emstal: Kita-Gebühr jetzt nach Einkommen

Bad Emstal. Unumgänglich angesichts der Bad Emstaler Finanzlage ist die Erhöhung der Kindergartengebühren. Über ein Jahr wird bereits diskutiert und gestritten - in der Sitzung am Donnerstag fassten die Parlamentarier nun den Beschluss.

Erreicht werden soll eine 25-prozentige Deckung der Kosten und dies mit einer sozialen Staffelung. Das bedeutet, dass Eltern für die Ganztagsbetreuung künftig zwischen 83, 60 und 418 Euro zahlen müssen - je nach Einkommen. Bisher kostet ein Ganztagsplatz in den drei gemeindlichen Kindergärten einheitlich 101 Euro.

Die Anhebung der Gebühren war bereits beschlossene Sache, schließlich erfordern die Kindergärten derzeit etwa 80 Prozent Zuschuss von der Gemeinde. An der Höhe des neuen Beitrags schieden sich aber die Geister. Unter vier Varianten mit und ohne Sozialstaffelung, die vom Gemeindevorstand mit entsprechenden Kalkulationen erarbeitet worden waren, hatten die Bad Emstaler Gemeindevertreter in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu wählen. Der Vorstand plädierte für 25 Prozent Deckungsgrad, wollte aber keine Gebührenstaffelung nach Höhe des Familieneinkommens. Die Einführung von neun verschiedenen Einkommensgruppen werde eine sehr unübersichtliche Gebührenstruktur ergeben, so Bürgermeister Ralf Pfeiffer. Die Gebührenerträge seien auch nur schwer zu kalkulieren.

Haupt- und Finanzausschuss und Jugendausschuss, die in der Aprilsitzung vom Parlament mit erneuter Kostenprüfung und einer klaren Beschlussempfehlung beauftragt worden waren (wir berichteten), sprachen sich dagegen einstimmig für die Sozialstaffelung und die 25-Prozent-Deckelung aus. Dem folgten letztlich die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Mit deren Mehrheit war zuvor der Änderungsantrag der Bürgerliste abgelehnt worden. Der Bürgerliste ging die 25-prozentige Deckung nicht weit genug. Fraktionsvorsitzender Sascha Göhlich: „Wir brauchen 33 Prozent Deckung.“ Das sei nicht kinderfeindlich, wie es seiner Fraktion vorgeworfen werde, sondern angesichts der Finanznot der Kommune ehrlich. Eine Sozialstaffelung hält auch die Bürgerliste für unverzichtbar.

Ein Änderungsantrag der Grünen, dass für die Frühbetreuung (7 bis 7.30 Uhr) in den Kindergärten Zwergenhöhe in Sand und Spatzennest in Balhorn zusätzlich monatlich 11,50 Euro erhoben werden, wurde bei Enthaltung der Bürgerliste gebilligt. Aus Ersparnisgründen - auch dies beinhaltet der Antrag - wird die Frühbetreuung nur noch in einer der beiden Kindertagesstätten in Sand angeboten. Weitere beschlossene Änderungen der Grünen betreffen die Benutzungsordnung.

Die Erhöhung soll bereits zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Die Ermittlung der Familieneinkommen liegt beim Träger der Kindergärten, dem DRK.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare