Bad Emstaler Parlament stimmt defizitärem Etat zu

Bad Emstal. Der Haushalt 2015 der Gemeinde Bad Emstal ist in trockenen Tüchern. Am Donnerstagabend stimmten die Gemeindevertreter dem von Bürgermeister Ralf Pfeiffer vorgelegten Zahlenwerk in Gänze zu.

Vorschläge, wie mehr Geld eingenommen, in andere Projekte investiert oder an bestimmten Stellen der Schuldenstand mit mehr Dynamik reduziert werden könnte, gab es keine. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Etat ab. Ihren Mitgliedern fehlte der deutliche Sparwille.

Der Haushalt ist defizitär. Erträgen von mehr als 8,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von mehr als 9,4 Millionen Euro gegenüber. Die sich daraus ergebende Deckungslücke von 650 000 Euro fällt geringer aus als das Defizit vom Vorjahr. Und ganz wichtig: Die Schutzschirmgemeinde hält sich mit dem Haushalt an die strengen Vorgaben der Kommunalaufsicht, sagte Pfeiffer, als er im Dezember vergangenen Jahres den Haushalt einbrachte.

Positiv für die Bad Emstaler: Um Steuererhöhungen kommen sie in diesem Jahr herum. Das wenige Geld, das der klammen Kommune für Investitionen zur Verfügung steht, fließt in die Dorferneuerung von Balhorn (150 000 Euro). Für den Neubau von Straßen sind 130 000 Euro vorgesehen. Mit 260 000 Euro unterstützt die Gemeinde den Förderverein Schloss Riede, der im Ort ein Fachwerkgebäude sanieren und nutzen möchte. Diese Summe erhält die Kommune später aber wieder zurück.

Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel und das Regierungspräsidium müssen den Haushalt noch absegnen. Bürgermeister Pfeiffer rechnet mit einer Freigabe für das Frühjahr.

Quelle: HNA

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