Einschneidende Beschlüsse nötig, um die Gemeindefinanzen zu retten

Das Ende der Fahnenstange

Angespannt: Eine schonungslose Analyse der Gemeindefinanzen legte Bürgermeister Knöpper dem Parlament vor. Archivfoto: Nh

Gilsa. Schonungslos war die Analyse der Gemeindefinanzen, die Bürgermeister Kai Knöpper dem Parlament vorlegte. Sie soll den Mandatsträgern als Grundlage dienen, ob die Gemeinde unter den kommunalen Schutzschirm schlüpft, oder das Defizit aus eigener Kraft bewältigt.

Nach Darstellung Knöppers kann Neuental mit einer Entschuldunghilfe von 2,25 Millionen Euro rechnen. Dem stehen einschneidende Forderungen des Landes gegenüber. Demnach müsste die Gemeinde ihr Defizit von 750 000 Euro bis 2015 oder unter Umständen bis 2017 abgebaut haben. Das bedeutet: „In den beiden kommenden Jahren müssten je 316 000 Euro und dann 152 000 Euro gespart werden“, rechnete Knöpper vor. Grundlage der Berechnung sei die Empfehlung des Landes jährlich 100 Euro pro Einwohner zu sparen.

Mehr Geld in die Kasse

Zwei Weg skizzierte Knöpper, um das Sparziel zu erreichen. Zum einen könnten Steuern und Gebühren erhöht werden, damit Geld in die Kasse kommt. Zum anderen könnten höhere Zuweisungen helfen, die strengen Abbauvorgaben zu erfüllen. Die Folge: Die Neuentaler müssten tiefer in die Tasche greifen, die Belastungen stiegen.

Doch das seien für den kommunalen Rettungsschirm nicht die einzigen Bedingungen. Laut Knöpper fordere das Land ferner einen Beschluss mit einer Zweidrittel-Mehrheit und, dass die Gemeinde drei Jahre ohne Defizit auskommt.

Ein anderer Weg, den Fehlbetrag abzubauen sei, bis zum Jahr 2020 jährlich 93 000 Euro zu sparen. Nach Darstellung Knöppers sei dieses von der Gemeinde aufgestellte Konsolidierungsprogramm mit weniger einschneidenden Beschlüssen nötig. Doch den Parlamentariern müsse klar sein, dass es ein „weiter so nicht mehr geben kann“. Um die finanzielle Wende zu erreichen, seien mutige Entscheidungen gefordert, die in den kommenden acht Jahren tragen müssten.

Einig waren sich die Sprecher der Fraktionen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde schwierig sei, und mit dem Abbau des Defizits schon früher hätte begonnen werden müssen. Zugleich forderten sie mehr Zeit, um die weittragenden Entscheidungen treffen zu können.

Von Rainer Schmitt

Quelle: HNA

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