Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner

Entscheidung über Klage gegen Bürgermeister Wagner steht noch aus

Schwalm-Eder. Das Landgericht Kassel hat noch immer nicht entschieden, ob und wann ein Hauptverfahren gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU) eröffnet wird. Bereits vor acht Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 44-Jährigen erhoben.

Der Vorwurf lautet auf Untreue. Fördergeld, das dem Stadtentwicklungsverein zugestanden hätte, soll verwendet worden sein, um einen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit zu beschäftigen.

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Die Prüfung, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird, sei noch nicht abgeschlossen, erklärte der Sprecher des Landgerichts, Dr. Wolfgang Kitzinger. Die Verfahrensdauer sei nicht ungewöhnlich. Wenn es um eine schwierige Rechtslage gehe, könne die juristische Prüfung so lange dauern.

Er gehe davon aus, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr getroffen wird, sagte Kitzinger. Das schließe die Möglichkeit ein, dass es zu keinem Hauptverfahren komme.

Der Sprecher des Landgerichts wollte sich nicht dazu äußern, wie tragfähig die Anklage gegen Wagner ist. Aus Sicht von Staatsanwalt Götz Wied bestehen diesbezüglich keine Zweifel. „Meiner Auffassung nach ist die Klage berechtigt." Die Verfahrensdauer hält auch Wied für nicht ungewöhnlich. „Das Verfahren gegen Bürgermeister Wagner ist nicht so eilbedürftig wie beispielsweise Haftsachen“, sagte er. (hro)

Quelle: HNA

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