Stadt verteidigt Baupläne für Einkaufzentrum Wieragrund

Schwalmstadt. Auch die Stadt nimmt nun Stellung zu den Äußerungen der Widerspruchsführern der Baupläne Einkaufzentrum Wieragrund.

„Zum Baugenehmigungsverfahren hat bereits der Erste Kreisbeigeordnete richtigerweise klargestellt, dass das bisherige Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Als Stadt haben wir die kommunale Planungshoheit. In diesem Rahmen wurde im September 2012 der Bebauungsplan per Satzung beschlossen“, erklärt Bürgermeister Dr. Gerald Näser. Die Eingaben seien entsprechend den gesetzlichen Vorgaben abgewogen worden.

"Sobald der Satzungsbeschluss bekanntgemacht wird, werden alle Personen, die eine Eingabe gemacht haben, über das Ergebnis informiert“, kommentiert Bürgermeister Dr. Näser die Sachlage. Den Vorwurf der Widerspruchsführer, dass den Grundstückseigentümern bis heute keine Antwort von der Stadt zugegangen sei, weist er von sich. Der Satzungsbeschluss und damit auch die Abwägung sei in öffentlicher Sitzung der Gremien erfolgt. Insofern sei das Ergebnis bekannt.

Vorgabe des Bundesamtes

Die Mitteilung der Ergebnisse könne gemäß aktueller Rechtslage durchaus nach der Bekanntmachung erfolgen. Dass bisher die Bekanntmachung noch nicht erfolgte, entspreche den Vorgaben des Eisenbahn-Bundesamtes. Dieses muss die entsprechenden Flächen von Bahnbetriebszwecken freistellen. Dieser Bescheid werde gerade vorbereitet, und solange sollte keine Beschluss-Veröffentlichung erfolgen.

„Unabhängig des Bauleit- und auch des Baugenehmigungsverfahrens wäre eine gütliche Einigung aber beim Anhörungsausschuss möglich gewesen.“ urteilt Dr. Näser. (syg)

Quelle: HNA

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