Ministerpräsident Bouffier soll sich in Berlin einsetzen

FDP: Das Aus für die A 49 wurde verkündet

Schwalmstadt. Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir habe bei seinem Besuch in Schwalmstadt de facto das Aus für die A 49 verkündet, so eine Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion. Nun müsse Ministerpräsident Volker Bouffier das Thema zur Chefsache machen.

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Sprecher Jürgen Lenders schreibt, dass Al-Wazirs Argumentation, der Bau könne nun wegen fehlender Gesamtfinanzierung durch den Bund nicht stattfinden, die Einschätzung der FDP-Fraktion bestätige: „Die CDU hat sich in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen.“ Anders sei es nicht zu erklären, dass die Formulierung zu der Autobahn von Schwarz-Grün nahezu identisch mit der Formulierung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag aus 2008 sei.

„Nachdem die CDU schon nicht verhindert hat, dass Al-Wazir die Mittel für die Landesstraßen kürzt, zeigt sich hier ein weiteres Mal, dass die CDU für den reinen Machterhalt alle Überzeugungen über Bord geworfen hat“, so Lenders, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Lenders weiter: „Da Verkehrsminister Al-Wazir offensichtlich selbst keine Anstalten macht, sich für die Bereitstellung der Mittel für die A 49 einzusetzen, ist jetzt Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, sich in Berlin persönlich auch in seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU für die A 49 einzusetzen.“ Sollte er damit keinen Erfolg haben, bliebe nur festzustellen, dass er erneut ein Versprechen den Grünen zuliebe breche. (aqu)

Quelle: HNA

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