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FDP fordert Regierungserklärung vom neuen Justizminister

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Roman Poseck
Roman Poseck, Justizminister von Hessen, bei einem Interview. © Arne Dedert/dpa

Die FDP-Fraktion fordert den neuen hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) auf, bei der nächsten Sitzung des Landtags im Juli eine Regierungserklärung abzuhalten. „Bislang hat Roman Poseck gegenüber der Presse dargelegt, was er sich vorgenommen hat“, erklärte die Rechtsexpertin der Liberalen, Marion Schardt-Sauer, am Dienstag in Wiesbaden den Vorstoß.

Wiesbaden - „Es wird Zeit, dass er sich auch gegenüber dem Parlament als erster Gewalt erklärt.“

Der neue Justizminister könne nicht für die Fehler seiner Vorgängerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte die FDP-Politikerin. Poseck sei aber jetzt verantwortlich dafür, Hessens Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. „Das bedeutet, den Rechtsstaat zu stärken und die Attraktivität des Justizdienstes zu steigern.“

Poseck hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle sich für mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Land einsetzen. „Ich hoffe, dass es uns im Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 gelingt, zusätzliche Stellen zu schaffen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Wir müssen aber auch bei der Nachwuchsgewinnung am Ball bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um die besten Köpfe, gerade im Rhein-Main-Gebiet etwa mit Großkanzleien.“ dpa

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