Parlament will Darlehen annehmen – Risiko für Stadt soll minimiert werden

Felsberg sagt Ja zu Jessica

Felsberg. Es war laut der SPD die letzte Chance und das Felsberger Parlament hat sie ergriffen: Die Stadt will das Darlehen über 231 000 Euro für das geplante Nachbarschaftszentrum am Fuß der Felsburg annehmen. Das bekräftigten die Stadtverordneten. Dass die Summe wirklich in Anspruch genommen wird, ist aber keineswegs sicher.

Dabei geht es um Geld aus dem Jessica-Förderprogramm, dass die Stadt an die Gemeindenützliche Genossenschaft Felsberg (GeGeFe) weiterreichen will. Die Genossenschaft plant damit, das Nachbarschaftszentrum zu realisieren.

Ob es soweit kommt, ist aber auch nach dem jüngsten Beschluss fraglich: Das Parlament erhält sich nur weiter die Chance auf die 231 000 Euro. Offene Fragen gebe es genug, so die Kritik aus den Parteien an Bürgermeister Volker Steinmetz.

Denn es fehlen weiter drei wesentliche Dinge: eine Zusage der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, eine Genehmigung der Kommunalaufsicht und ein städtebaulicher Vertrag mit der GeGeFe.

In Letzterem steckt am meisten Konfliktpotenzial: Strittig ist die Frage, inwieweit die Stadt der GeGeFe unter die Arme greifen darf. Bürgermeister Steinmetz ist bereit, größere Risiken einzugehen und die Stadt finanziell zu beteiligen. Sonst komme die Stadt nicht weiter, argumentiert er.

Auf die Stadt dürften keine Kosten zukommen, sagt dagegen eine große Mehrheit der Parlamentarier. Sie wollen das Darlehen nur weiterreichen und die Risiken minimieren. Zurückzahlen soll die GeGeFe das Geld ohne städtischen Zuschuss. Denn wenn man den einen Felsbergern finanziell beim Investieren helfe, sei es kaum zu vermitteln, warum man es an anderer Stelle nicht tue, so die Befürchtung.

In der jüngsten Sitzung setzte sich das Parlament durch und beschloss einen entsprechenden SPD-Vorschlag. Keine Befürworter fand der neueste Vorstoß von Volker Steinmetz: Trotz verlängerter Frist werde die Stadt es nicht schaffen, Geld aus dem Jessica-Programm zu bekommen. „Die Hürden sind zu hoch.“ Er plädierte stattdessen für eine Umsetzung als Stadtumbauprojekt.

Doch Steinmetz erntete Kritik: „Es ist ständig was anderes“, kritisierte Bernd Steller (SPD). Der Bürgermeister habe nichts vorgelegt, anhand dessen das Parlament entscheiden könne. Die Vorlage des Bürgermeisters werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte, erklärte Hubert Schaake (FDP). Es fehlten die Stellungnahmen von Experten. Michael Schüte (CDU) kritisierte die GeGeFe: „Unter Eigenengagement verstehe ich etwas anderes“, sagte er. Die Genossenschaft lasse sich stark unter die Arme greifen.

Ulrich Brandenstein (Grüne) war für eine Unterstützung der GeGeFe.: „Wir haben nur eine Gruppe, die sich in diesem Maße engagiert.“ Karl Meyfarth (DFB) lehnte das Projekt ab: Ein solches Experiment wolle niemand in der Altstadt.

Von Göran Gehlen

Quelle: HNA

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