Kommunen im Kreis und Stadt Kassel prüfen Schadenersatzansprüche gegen Kartell

Feuerwehrautos zu teuer ?

Löschfahrzeug vom Kartell: Die Brandmeister Marcus Röllke, Tony Braun und André Bauch steigen in das Auto, das die Stadt Kassel von der Firma Schlingmann gekauft hat. Wegen der Bildung eines Kartells musste das Unternehmen jetzt ein Bußgeld zahlen. Foto: Koch

Wolfhager Land/Kassel . Kommunen im Wolfhager Land haben Feuerwehrfahrzeuge von Herstellern erworben, die an dem Kartell beteiligt sind, das verbotenerweise Preise und Quoten abgesprochen haben soll.

Die Stadt Wolfhagen hat nach Angaben von Stadtbrandinspektor Frank Brunst bei der verdächtigen Firma Schlingmann GmbH & Co. KG drei Fahrzeuge bestellt. Diese würden je circa 190 000 Euro kosten. Lieferdatum sei der 17. März. Daran ändert sich laut Brunst trotz des Vorwurfs des Bundeskartellamtes gegen das Unternehmen erstmal nichts. Ob und inwieweit die Stadt wirtschaftliche Schäden davonträgt, sei derzeit nicht zu sagen. „Ich glaube nicht, dass wir Geld zurückbekommen“, sagte Frank Brunst. Der Hessische Städte- und Gemeindebund solle stellvertretend für alle betroffenen Kommunen gegen die Hersteller klagen.

Fahrzeug für 209 000 Euro

Im Mai vergangenen Jahres habe die Gemeinde Bad Emstal ein Fahrzeug der verdächtigen Rosenbauer-Gruppe für circa 209 000 Euro gekauft. Gemeindebrandinspektor Andreas Kuntze könne sich nicht vorstellen, dass es Preisabsprachen gegeben hat. „Ich hatte mich informiert, die Fahrzeuge liegen alle in dieser Preisklasse“, sagte Kuntze.

Sechsstellige Beträge kommen schnell zusammen, wenn eine Kommune ein neues Feuerwehrauto kauft. Wie viel die Stadt Kassel dem Hersteller Schlingmann für die fünf Fahrzeuge gezahlt hat, die sie in den vergangenen zehn Jahren gekauft hat, sagte sie nicht. Dem Vernehmen nach geht es um etwa 600 000 Euro.

Absprachen nachweisen

Ob es günstiger geworden wäre, wenn die Firma mit anderen Herstellern Preise nicht abgesprochen hätte, lässt sich im Nachhinein schwer nachvollziehen. Bei seinen Ermittlungen gehe es dem Bundeskartellamt in erster Linie darum, die Bildung des Kartells und die Absprachen nachzuweisen, sagte Sprecher Kay Weidner. Die Stadt werde prüfen, Schadenersatz geltend zu machen, sagte Sprecherin Petra Bohnenkamp.

Über Jahre sollen sich die Firmen gegenseitig Verkaufsanteile zugestanden haben, teilte das Bundeskartellamt mit. Ihre Auftragseingänge meldeten die Unternehmen einem Wirtschaftsprüfer in der Schweiz. Daraus habe dieser Listen erstellt, „auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde“, heißt es in einer Mitteilung. Darüber hinaus sollen die Hersteller höhere Preise abgesprochen haben.

Staatsanwaltschaft

Die Vertriebsleiter der Unternehmen sollen sich regelmäßig getroffen haben. Dabei seien kommunale Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt worden. Für die Beteiligten könnte das Kartell noch ein Nachspiel haben. Das Bundeskartellamt hat für die strafrechtliche Prüfung die zuständigen Staatsanwaltschaften eingeschaltet. (clm/mic/sdl)

Quelle: HNA

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