Fördergeld: Ermittlungen gegen Hombergs Bürgermeister  laufen noch

Homberg. Die Ermittlungen gegen Hombergs Bürgermeister Martin Wagner wegen des Vorwurfs, Fördergeld missbräuchlich verwendet zu haben, dauern an. Das war am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft Kassel zu erfahren.

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Es sei noch nicht abzusehen, wann das Verfahren abgeschlossen werden könne, erklärte Sprecher Dr. Götz Wied. Der Vorwurf gegen den Homberger Bürgermeister lautet: Mit dem Geld, das vom Land Hessen für das Projekt soziale Stadt bewilligt worden war, soll eine Mitarbeiterstelle finanziert worden sein, die allerdings nicht dem Förderzweck entspreche. Der Mitarbeiter habe stattdessen ab Juli 2008 Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt betrieben.

Die Staatsanwaltschaft werde keine Schnellschüsse abgeben, sagte Justizsprecher Wied. Denn die Materie sei komplex. So müsse etwa geklärt werden, für welche Zwecke das Fördergeld des Landes bewilligt worden sei und wie es haushaltsrechtlich eingesetzt werde. Unterlagen beschlagnahmt.

Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft habe eine gutachterliche Stellungnahme zur Verwendung des Fördergeldes abgegeben. Darüber hinaus sind nach Darstellung Wieds Unterlagen in der Stadtverwaltung Hombergs beschlagnahmt und Mitarbeiter befragt worden.

Juristisch abgeschlossen sind dagegen die Ermittlungen gegen Wagner in der so genannten Dienstwagen-Affäre (wir berichteten). Der Bürgermeister hatte einen Strafbefehl über 30 Tagessätze erhalten und ihn nach anfänglichem Zögern schließlich angenommen. (hro)

Quelle: HNA

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