FDP-Kreisverband zur Sicherungsverwahrung: „Kein Missmanagement des Justizministeriums“

Forderungen verursachten Kostenanstieg

Ziegenhain. Den Vorwurf eines Missmanagements im Justizministerium wegen der angestiegenen Kosten für die neue Sicherungsverwahrung am Ziegenhainer Gefängnis weist der Kreisverband der FDP von sich.

Aus Sicht der Schwalm-Eder-FDP haben sich die Kosten für das neue Gefängnisgebäude wegen der hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die künftige Sicherungsverwahrung von Straftätern stellt, nach oben entwickelt. Es werde verlangt, dass Straftäter, die ihre Strafe zwar vebüßt haben, aber immer noch für so gefährlich gehalten werden, unter höchster Sicherheitsstufe weiter verwahrt und therapiert werden müssen.

Daneben habe es auch Forderungen der Stadt Schwalmstadt, des Denkmalschutzes, der Anwohner, der Angler und weiterer Gruppen gegeben, die auch zusätzliche Kosten verursacht hätten. Insbesondere sollten weitere Bausünden in Beton, wie am bereits bestehenden Gefängnis, vermieden werden, so der Kreisvorsitzende Nils Weigand. Der FDP-Kreisverband teilt mit: Um den notwendigen und berechtigten Wünschen der Schwalmstädter Einwohner nachzukommen, müsse das gesamte Projekt nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Angesichts des Kostenanstiegs und aus Verantwortung vor den Steuerzahlern seien vorläufig alle Pläne gestoppt worden.

In den meisten anderen Bundesländern würden die Kosten der künftigen Sicherungsverwahrung derzeit kritisch überprüft. (syg)

Quelle: HNA

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